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In- und Ausland

Russland stimmt über neues Grundgesetz ab

Verfassung

Mittwoch, 1. Juli 2020 - 17:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Moskau. Die Corona-Krise machte dem Kreml bei der umstrittenen Volksabstimmung beinahe einen Strich durch die Rechnung: Erst wurde sie verschoben und dann teils ins Internet verlegt. Am Haupttag aber ist alles wie immer. Selbst das Ergebnis ist schon vorher bekannt.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, zeigt einer Mitarbeiterin der Wahlkommission seinen Pass in einem Wahllokal. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Begleitet von Protesten hat Russland mit einer Volksabstimmung über die Machtsicherung für Präsident Wladimir Putin womöglich bis 2036 entschieden.

Schon vorab deuteten Wahlnachbefragungen auf einen haushohen Sieg des Kremls für die Annahme der größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte hin.

Auch die Zentrale Wahlkommission veröffentlichte bereits Stunden vor Schließung der letzten Wahllokale erste Ergebnisse aus den Regionen. Demnach sollen rund 70 Prozent mit „Ja“ gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung wurde am Nachmittag mit mehr als 63 Prozent angegeben.

Mit dem neuen Grundgesetz kann Putin in den nächsten 16 Jahren, also bis 2036, mit mehr Befugnissen im Amt bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Nach der alten Verfassung von 1993 hätte er sich in vier Jahren zurückziehen müssen. Insgesamt waren im flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen.

Die Abstimmung hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Sie war auf sieben Tage angesetzt, damit wegen der Corona-Pandemie genügend Zeit für die Menschen blieb, ihre Stimmabgabe zu organisieren. Auch im Internet dürfte in einigen Regionen abgestimmt werden. Zudem kamen Mitarbeiter der Wahlkommission zu den Menschen nach Hause.

Kremlkritiker Alexej Nawalny meinte, es sei ungeheuerlich, dass die Wahlkommission während der laufenden Abstimmung bereits erste Ergebnisse veröffentliche. „Sie wollen damit absichtlich zeigen, dass sie auf das Gesetz spucken“, twitterte der Oppositionelle. „Ihr Platz ist auf der Anklagebank.“ Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen von Hunderten Verstößen. Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis sei oft nicht gewahrt worden, hieß es. Zudem sollen viele Menschen mehrfach abgestimmt haben.

Insgesamt verlief der Haupttag der Abstimmung friedlich. Gegner der Verfassungsänderung demonstrierten auf dem Roten Platz in Moskau. Die die Polizei schritt aber ein, als sich dort mehrere Aktivisten auf das Pflaster legten und die Zahl 2036 formten - das Jahr eines möglichen Amtsendes Putins, der dann 83 Jahre alt wäre. Oppositionelle riefen in Moskau und St. Petersburg zu Demonstrationen auf. Größere Aktionen sind aber wegen der Corona-Pandemie nicht erlaubt.

Der Protest der Kremlgegner verlagerte sich bereits im Vorfeld zunehmend ins Internet. Mit der Kampagne „Njet!“ riefen sie zu einem „Nein“ bei dem Urnengang auf. Die Opposition wirft Putin einen Staatsstreich vor. Die Änderung des Grundgesetzes sei ohne Verfassungsausschuss und deshalb illegal vollzogen worden, hieß es. „Nein dem ewigen Putin!“, schrieben sie auf Flugblätter.

Die Abstimmung war eigentlich für April geplant. Wegen der Corona-Krise wurde sie jedoch verschoben und auf mehrere Tage gestreckt. Die hohe Beteiligung sei ein Beweis, dass auch die Online-Variante für die Wähler sehr bequem sei, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Wahlkommission habe bislang keine größeren Verstöße feststellen können.

© dpa-infocom, dpa:200701-99-638010/2

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