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In- und Ausland

SPD-Mann Weil: Merkel muss für Kabinettsdisziplin sorgen

Bundesregierung

Dienstag, 10. April 2018 - 07:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. „Flitterwochen sehen anders aus“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident über die ersten GroKo-Wochen. Er mahnt vor der Kabinettsklausur mehr Teamgeist an - und sieht nach dem jüngsten Koalitionsärger besonders die Kanzlerin in der Pflicht.

Das Gästehaus der Bundesregierung: Knapp 24 Stunden nimmt sich das neue Kabinett Zeit, um hier das Regierungsprogramm von Union und SPD abzustecken. Foto: Stephanie Pilick/Illustration

Nach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

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„Flitterwochen sehen anders aus“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Kabinettsklausur. Was beispielsweise die Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) machten, empfinde er nicht in erster Linie als Affront gegenüber dem Koalitionspartner SPD, sondern gegenüber Merkel. „Meine Hoffnung ist, dass die Bundeskanzlerin selbst dafür sorgt, dass die Regierung zügig an die Arbeit geht und auch als Team auf dem Platz steht.“

Innenminister Seehofer hatte mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ für eine Kontroverse gesorgt, Merkel distanzierte sich von dem Satz. Gesundheitsminister Spahn löste unter anderem mit Kritik an rechtsfreien Zonen in Deutschland Debatten aus. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem „Handelsblatt“, Merkel müsse dafür sorgen, dass sich die Unionsminister endlich auf ihre Arbeit konzentrierten, statt sich in Überschriften zu überbieten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte in den „Tagesthemen“ der ARD: „Ich erwarte jetzt einfach, dass die Regierung auch da mal in die Puschen kommt und die Sachen, die wir verabredet haben, umsetzt.“

Das Kabinett kommt am Dienstag (14.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg zusammen. Merkel will mit ihren 15 Ministern von CDU, CSU und SPD ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate festzurren. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den geplanten Bundeshaushalt skizzieren. Erklärtes Ziel ist es, wie stets seit 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden („Schwarze Null“) vorzulegen. Der Entwurf soll bis Ende April stehen.

Ziel der großen Koalition ist es etwa, deutlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen, auch durch eine milliardenschwere Offensive mit Lohnzuschüssen und Qualifizierungsmaßnahmen für rund 150 000 Langzeitarbeitslose. Zudem will die Koalition mehr für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem Land tun. Als Gäste sind hierzu der Präsident des Arbeitgeberverbands, Ingo Kramer, und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, eingeladen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sagte der dpa, sein Verband erwarte vor allem mehr Investitionen in ländliche Infrastrukturen, insbesondere in eine schnelle Internetversorgung. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag), die Pläne der Koalition, von der Mütterrente bis zum Bildungspaket, seien nicht finanziert. „Ein Grundproblem der Methode Merkel ist, dass politische Unterschiede durch Geld überwunden werden sollen.“ Zu den Islam-Äußerungen Seehofers sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“: „Offenbar hat der Dämon der Leitkultur von der CSU Besitz ergriffen. Herr Seehofer sollte sich als Verfassungsminister auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Wenn es eine vernünftige Einwanderungspolitik gäbe, müsste man nicht solche nutzlosen symbolischen Debatten führen.“

Wenn sich die Kabinettsmitglieder auf dem rund 60 Kilometer nördlich von Berlin gelegenen Schloss Meseberg treffen, erwartet die Politiker ein frühlingshafter Anblick. „Der Barockgarten wird das ganze Jahr gepflegt - jahreszeitlich bedingt blühen zur Zeit frühe Narzissen“, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage.

Das Schloss ist seit 2007 das offizielle Gästehaus der Bundesregierung. Dort werden nun auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Themen werden die Rolle der EU in der Welt und eine stärkere Kooperation mit Afrika sein, sowie die bessere Sicherung der Grenzen in Europa. Am Mittwoch werden Merkel und Scholz über die Klausur-Ergebnisse informieren.

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