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SPD in Niedersachsen stimmt über Koalitionsvereinbarung ab

Parteien

Samstag, 18. November 2017 - 09:18 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Hannover. Jetzt ist die Parteibasis gefragt: Zwei Tage nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover soll ein SPD-Parteitag über den Vertrag abstimmen. Und dabei wird breite Zustimmung erwartet.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kann als Chef einer großen Koalition weiter regieren. Foto: Peter Steffen

Die Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen soll heute einen weiteren Schritt vorankommen. In Hannover trifft sich die SPD zu einem Landesparteitag, um über die Koalitionsvereinbarung mit der CDU zu beraten.

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Vor der Diskussion und der Abstimmung über den 138 Seiten umfassenden Vertrag will der Parteivorsitzende Stephan Weil die Delegierten über die wichtigsten Ziele und Vorhaben informieren. Am Donnerstag hatten sich die SPD des Ministerpräsidenten und die CDU um ihren Landeschef Bernd Althusmann auf den Vertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren regeln soll.

Vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Außerdem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Am Montag soll dann die letzte Hürde auf dem Weg zum neuen Regierungsbündnis genommen werden. Ein kleiner Parteitag der CDU will am Abend sein Ja zum Koalitionsvertrag geben. Die Zustimmung beider Parteitage ist Voraussetzung dafür, dass Weil und Althusmann diesen unterzeichnen können.

Weils Wiederwahl zum Regierungschef ist für den kommenden Mittwoch vorgesehen. In der Landtagsitzung sollen auch die vom Weil ernannten Minister bestätigt werden. Jeweils fünf Minister von SPD und CDU sollen dem neuen Kabinett angehören.

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober war die SPD stärkste Kraft geworden. Weil die Grünen deutlich weniger Stimmen bekamen als 2013, reichte es nicht für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Die CDU wurde zweitstärkste politische Kraft. Da sich die FDP gegen ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen sträubte, die Grünen wiederum eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP ablehnten, blieb am Ende eine große Koalition aus SPD und CDU die einzige Option.

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