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In- und Ausland

SPD lehnt Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab

Regierung

Samstag, 23. November 2019 - 15:38 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Dessau-Roßlau. Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt die Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium ab. Das beschlossen der Landesvorstand und der Parteirat der Sozialdemokraten in Dessau-Roßlau.

Rainer Wendt, umstrittener Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Der Landesvorsitzende Burkhard Lischka habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde, teilte die Partei mit.

Die Personalie passe „in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen“, erklärte Lischka. Zudem kritisierte er, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen.

Wendts umstrittene Doppelbesoldung hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist - bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Zudem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.

Wendt sei in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagte Lischka. „Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben.“

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