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In- und Ausland

SPD startet Mitgliedervotum

Parteien

Dienstag, 20. Februar 2018 - 05:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die SPD startet heute offiziell ihr in ganz Europa mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt in eine große Koalition.

Wahlunterlagen zum SPD-Mitgliedervotum. Foto: Peter Steffen

Alle rund 463 000 Mitglieder sollen bis zu diesem Stichtag die Wahlunterlagen erhalten haben. Zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung sollten die Wahlbriefe bis zum 2. März im Postfach des Vorstands eingegangen sein.

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Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Die nach dem Rücktritt von Martin Schulz neuformierte Parteispitze um den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz und die designierte Nachfolgerin Andrea Nahles wirbt auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der Basis - für Kritik sorgt, dass es keine gemeinsamen Debatten mit dem Wortführer der Groko-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert gibt. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden, 2013 stimmten bei ersten Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag mit der Union rund 75 Prozent dafür. Gibt es auch dieses Mal eine Mehrheit für ein Ja, könnte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fast ein halbes Jahr nach der Wahl erneut im Bundestag zur Regierungschefin wählen lassen.

Zwar wollen Union und SPD rund 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben und versprechen Verbesserungen etwa bei Rente, Jobbefristungen, Pflege, Wohnungsbau, Internet, Schulen und im Gesundheitssystem - aber viele Sozialdemokraten sehen ein „Weiter so“ mit Merkel, statt einem echten Politikwechsel, zum Beispiel mit klaren Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften der Vermögen und der Gesellschaft in Deutschland. Allerdings fürchten viele Mitglieder die Alternative Neuwahl, da die rechtspopulistische AfD die SPD dann überholen könnte. In einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung hat die AfD erstmals mit 16 Prozent die SPD überholt (15,5 Prozent).

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