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In- und Ausland

SPD stellt Ministerliste für neue große Koalition vor

Parteien

Freitag, 9. März 2018 - 08:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Das Durchsickern erster Personalien stößt einigen im SPD-Vorstand übel auf. Heute nun will die Parteispitze Klarheit schaffen. Unklar blieb bis zuletzt die Besetzung insbesondere zweier Ressorts.

Olaf Scholz soll in der neuen GroKo Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Foto: Kay Nietfeld

Die SPD-Spitze will die Besetzung ihrer sechs Ministerposten in der erneuten großen Koalition heute offiziell beschließen und der Öffentlichkeit präsentieren (10.00 Uhr).

Zunächst wird das Präsidium tagen, anschließend der 45 Mitglieder zählende Vorstand. Bereits durchgesickert war, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Als neuer Außenminister anstelle von Sigmar Gabriel ist Heiko Maas eingeplant. In Vorstandskreisen war am Donnerstag großer Unmut über das Durchsickern erster Namen laut geworden. 

Die Kandidaten von CDU und CSU stehen bereits fest. Angela Merkel (CDU) soll am kommenden Mittwoch im Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden, knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

Hinter den SPD-Kulissen gab es heftige Debatten - Proporzregelungen machten das Ganze zum erbitterten Poker. Ein Posten für jemanden aus dem Osten, sowie je einer für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen war der Anspruch, dazu drei Frauen, drei Männer. 

Katarina Barley könnte das wichtige Arbeits- und Sozialministerium übernehmen, hierfür war aber am Donnerstag auch Hubertus Heil aus Niedersachsen im Gespräch. Bis zuletzt hing diese Besetzung davon ab, wer das Justizministerium übernimmt. Wenn Barley dies tut, könnte Heil oder jemand anderes aus Niedersachsen das wichtige Arbeits- und Sozialministerium übernehmen. Die Besetzung des Justizressorts war bis zuletzt unklar. Gehandelt wurden hierfür neben Barley zuletzt zwei Niedersachsen: Thomas Oppermann und Matthias Miersch - letzterer war zuvor tagelang als Umweltminister im Gespräch, könnte aber wegen Schulze hier nicht zum Zuge kommen.

Ferner wird damit gerechnet, dass die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze das Umweltressort leiten soll. Als neue Familienministerin ist die aus Ostdeutschland stammende bisherige Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, eingeplant.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedauerte, dass es im künftigen Kabinett so wenige Politiker aus Ostdeutschland geben werde. „Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Freitag). CDU-Chefin Merkel bleibt dort voraussichtlich die einzige Ostdeutsche der Union.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Kritik an dem geringen Anteil von Ostdeutschen im Bundeskabinett für abwegig. „Inzwischen mischen sich die Biografien, da wäre eine erneute formelle Trennung in Ost und West eher kontraproduktiv“, sagte er der „Rheinischen Post“. Lieber solle die Bundesregierung „eine Person“ ins Kanzleramt berufen, „die ausgestattet mit Kompetenz und Autorität dieses Wissen am Kabinettstisch in den politischen Diskurs einbringt und umgekehrt die Probleme benennt, die mit dem Transformationsprozess auch heute noch verbunden sind.“

Unmittelbar nach der Wahl Merkels am Mittwoch werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt.

Der Landesvorstand der Hamburger SPD kommt derweil am Nachmittag zusammen, um über die Auswirkungen der Kabinettsbildung im Bund auf die Hansestadt zu beraten. Dann dürfte es um einen Nachfolger für Scholz als Ersten Bürgermeister gehen. Das Ergebnis will Scholz, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, im Anschluss (18.30 Uhr) bekanntgeben.

Als Favorit für die Senatsspitze gilt der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel. Aber auch der Name von Sozialsenatorin Melanie Leonhard wurde bis zuletzt gehandelt.

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