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In- und Ausland

SPD verkündet Mitglieder-Ergebnis

Parteien

Sonntag, 4. März 2018 - 04:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die SPD-Spitze verkündet am Sonntagvormittag im Berliner Willy-Brandt-Haus das mit Spannung erwartete Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine große Koalition.

Für die SPD ist es wohl die teuerste Regierungsbildung ihrer Geschichte: Das Mitgliedervotum kostet 1,5 Millionen Euro. Foto: Gregor Fischer

Von dem Ergebnis hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. 2013 gab es bei dem ersten Koalitionsvotum der Mitglieder eine Zustimmung von rund 75 Prozent, dieses Mal gilt das Rennen aber als weitaus knapper.

Da die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt war, sehen viele die SPD eher in der Opposition. Zudem werden die Bündnisse mit Merkel als Grund für Profilverlust verantwortlich gemacht. Im Falle einer Zustimmung will die Parteispitze beraten, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen soll. Klar ist bislang nur, dass Hamburgs Regierungschef Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Der nicht als Teamspieler und für seine Querschüsse berüchtigte Außenminister Sigmar Gabriel müsste hingegen mit seiner Ablösung rechnen. Als gesetzt gelten dagegen für das mögliche neue Kabinett der bisherige Justizminister Heiko Maas und Katarina Barley.

Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen. Unklar ist, ob die designierte Parteichefin Andrea Nahles dann noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren wird.

Sie hat vehement für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben, der neue Ausgaben von bis zu 46 Milliarden Euro vorsieht. Schwerpunkte sind unter anderem eine Bildungsoffensive, Rentenverbesserungen, weniger grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse, eine Wohnungsbau- und Internetoffensive sowie Entlastungen für viele Bürger etwa bei dem Solidaritätszuschlag („Soli“). Juso-Chef Kevin Kühnert hat für ein Nein geworben. Parallel zur Auszählung der Stimmen war der 45-köpfige Vorstand zu einer Klausurtagung eingeladen worden, um einen Erneuerungsprozess den ältesten Partei Deutschlands zu beraten.

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