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In- und Ausland

SZ: Berlin über Enteignung syrischer Flüchtlinge verärgert

Konflikte

Freitag, 27. April 2018 - 10:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Mit Verärgerung hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert, das auf eine faktische Enteignung syrischer Flüchtlinge hinauslaufen würde.

Nach wochenlangen Kämpfen hat die syrische Regierung die volle Kontrolle über die einstige Rebellenhochburg Duma im Gebiet Ost-Ghuta übernommen. Foto: SANA/AP

Mit den Partnern in der EU wolle sie deshalb beraten, wie „wir diesem perfiden Vorhaben entgegentreten können“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) das Auswärtige Amt.

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„Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen“, heißt es demnach in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Offensichtlich versuche das Regime, „die Verhältnisse vor Ort grundlegend zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren“.

Dem Bericht zufolge dringt die Bundesregierung darauf, dass sich auch die Vereinten Nationen des Themas annehmen. „Die Unterstützer des Regimes, allen voran Russland, rufen wir eindringlich auf, die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern“, zitiert die Zeitung das Auswärtige Amt. Es gehe um das Schicksal und die Zukunft von Menschen, „die seit mehr als sieben Jahren großes Leid und Entbehrung durchmachen mussten“. Deren Hoffnung bestehe darin, „irgendwann wieder ein friedliches Leben in Syrien zu haben“.

Laut „Süddeutscher Zeitung hatte Assad Anfang April ein Dekret unterzeichnet, das es der Regierung in Damaskus ermöglicht, neue Bebauungspläne zu erlassen. Sobald ein Neubaugebiet per Dekret ausgewiesen ist, müssen sich demnach frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche auch belegen - eine Vorgabe, die für viele Flüchtlinge, die gerade auch vor dem Assad-Regime geflohen sind, kaum zu erfüllen sein dürften.

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