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In- und Ausland

Sachsen: CDU, Grüne und SPD schmieden Kenia-Bündnis

Regierung

Sonntag, 1. Dezember 2019 - 13:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Dresden. Nach einer Sondierung haben die künftigen Koalitionäre in Sachsen fast sechs Wochen verhandelt. Dass CDU, Grüne und SPD scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Denn sie sind zum Erfolg verdammt.

Der Koalitionsvertrag auf dem Platz von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit. Die drei Parteien stellten in Dresden ihren Koalitionsvertrag vor.

Wenn das Bündnis am Ende endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wende ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. Wenn alles klappt, soll die Regierung noch vor Weihnachten stehen.

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen. Alle drei Parteien versicherten wiederholt, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen - auch wenn das Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September höchst unterschiedlich war. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken und der AfD kategorisch aus.

„Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die in den kommenden fünf Jahren stabil und ohne vermeidbaren Streit dem Land dient“, sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Auftakt der Gespräche. In den folgenden Wochen gingen die Verhandlungen geräuschlos über die Bühne. Am Freitag mussten die Kenia-Partner allerdings die interne Planung noch einmal ändern. Für einen am Nachmittag vorgesehenen Termin zur Präsentation wurde am Ende doch nicht eingeladen. Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass man den Vertragstext an einigen Punkten überarbeiten musste.

Nachhaltigkeit, solide Finanzen als Voraussetzung für Gestaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen die potenziellen Partner als größte Herausforderungen für ihre Arbeit. Streitpunkte waren unter anderem die Verankerung einer Gemeinschaftsschule im sächsischen Schulgesetz, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Verkehrspolitik und ein Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand. In allen Punkten fanden die Koalitionäre Kompromisse oder gaben bisherige Position zugunsten anderer auf, die sie ihrerseits im Vertrag unterbringen wollten.

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