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Sachverständigenbericht ist nächste Etappe im Corona-Streit

Gesundheit

Freitag, 1. Juli 2022 - 04:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Wie soll sich Deutschland für eine womöglich größere Corona-Welle nach dem Sommer wappnen? Vor allem die FDP wollte dazu erst ein Gutachten abwarten. Das kommt jetzt - doch liefert es auch die gewollten Antworten?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Das Ringen um den Corona-Kurs im Herbst geht in die nächste Runde: Heute legt eine Expertenkommission eine Auswertung zu bisherigen staatlichen Beschränkungen vor.

Die Ampel-Koalition hat vereinbart, die wissenschaftliche Beurteilung abzuwarten, bevor über mögliche weitergehende Alltagsauflagen für den Herbst entschieden werden soll - erwartet wird dann eine wieder kritischere Pandemie-Lage. Die Gesundheitsminister der Länder wollen sich noch heute Nachmittag bei einer Sonderkonferenz positionieren.

Anschlussregelung für den Herbst

Dem Sachverständigenausschuss, der je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag besetzt wurde, gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Die Evaluation soll vor allem die Vorgaben im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beleuchten. Diese vom Bundestag laut Infektionsschutzgesetz festgestellte Lage bestand über mehrere Monate bis Ende November 2021 und ermöglichte Schließungen zahlreicher Einrichtungen sowie Alltagsauflagen.

Aus dem Gremium war bereits signalisiert worden, dass in der Frist bis Ende Juni keine „Vollevaluation aller Maßnahmen“ zu leisten sei. Zudem waren Erwartungen gedämpft worden, es werde konkrete Empfehlungen an die Politik geben. In der Koalition pochte aber vor allem die FDP auf die Evaluation als Voraussetzung für weitere Schritte. Für den Herbst muss eine Anschlussregelung gefunden werden, weil die zum Frühjahr stark zurückgefahrenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz als bundesweite Rechtsgrundlage am 23. September auslaufen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Gutachten am Nachmittag entgegennehmen. Er hatte angekündigt, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte einer Regelung für den Herbst noch vor der Sommerpause anstrebt - sie könnten dann nach dem Sommer beschlossen werden. Der Bundestag geht am 8. Juli in die Pause und tagt in der Woche ab 5. September wieder. Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten deutlich gemacht, dass es für den Herbst darum gehe, passende „Winterreifen“ bereit zu haben. Seit Anfang April sind die meisten staatlichen Vorgaben im Alltag weggefallen - unabhängig davon gibt es Maskenpflichten etwa in Kultureinrichtungen.

Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert FDP

Die Union sorgt sich um den Zeitplan. Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge bezeichnete es in der „Augsburger Allgemeinen“ als sportlich, die neuen Bestimmungen für den Herbst im Wesentlichen nach der Sommerpause beschließen zu wollen. Sorge sprach sich gegen tiefgreifende Einschnitte in die persönliche Freiheit aus, um das Virus einzudämmen. „Erneute Grundrechtseingriffe wie flächendeckende Lockdowns oder Schließungen von Schulen und Kitas müssen künftig vermieden werden“, sagte Sorge.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt machte der FDP wegen des Zeitplans Vorhaltungen. „Auf ein Gutachten zu warten, damit man erst mal nichts tun muss, halte ich in der Bekämpfung einer Pandemie nicht für besonders verantwortlich“, sagte die Grünen-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man hätte gut daran getan, schon vor der Sommerpause zumindest Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Meine größte Sorge ist, dass wir wieder in eine Situation geraten, in der hektisch was auf den Tisch gelegt wird“, sagte Göring-Eckardt.

Die Amtsärzte plädieren für eine möglichst weitreichende Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes. „Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grundsätzlich möglich sein“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im absoluten Ernstfall müssen die Landesregierungen wieder zügig Betriebe und Schulen schließen können“, ergänzte er.

Neuregelung für Bürgertests polarisiert

Der Sachverständigenausschuss zu den bisherigen Corona-Maßnahmen ist nicht mit dem Expertenrat der Bundesregierung zu verwechseln, der schon mehrere Stellungnahmen zu anstehenden Entscheidungen vorlegte. Um das Gremium hatte es Wirbel gegeben, nachdem der Leiter der Virologie an der Charité Berlin, Christian Drosten, Ende April seinen Rückzug mitgeteilt hatte. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass Ausstattung und Zusammensetzung des Gremiums aus seiner Sicht nicht ausreichten, um eine hochwertige Evaluierung gewährleisten zu können. Für Drosten rückte auf Vorschlag der Union der Virologe Klaus Stöhr nach.

Neues Ungemach für Gesundheitsminister Lauterbach gibt es bei der Neuregelung der Bürgertests. Seit Donnerstag sind sie nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle kostenlos. Ansonsten werden drei Euro Zuzahlung fällig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen kündigten in einem am Donnerstagabend bekannt gewordenen Schreiben an, dass sie Bürgertestungen „zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, forderte eine komplette Einstellung der Bürgertests. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null“, sagte Gassen der „Bild“-Zeitung (Freitag). Es sei eine „völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen“, betonte der KBV-Chef. PCR-Tests bei Patienten mit Symptomen seien aber wichtig, um Corona-Infektionen eindeutig nachzuweisen.

RKI: Infektionsgeschehen zieht an

Lauterbach verteidigte bei „RTL direkt“ die Neuregelung. Tests würden nun aussagekräftiger. Ein Sprecher des Ministeriums sagte zur Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigungen, man gehe davon aus, dass sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrem Auftrag zur Abrechnung und Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden. „Im Dialog werden wir kurzfristig mit den KVen erörtern, wie die neuen Regeln unbürokratisch umzusetzen sind“, sagte ein Sprecher.

Unterdessen berichtet das Robert Koch-Institut in seinem neuen Wochenbericht von einer anziehenden Dynamik des Infektionsgeschehens. Bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gab es in der vergangenen Woche demnach einen Anstieg um 38 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Ein deutliches Plus gebe es auch bei der Zahl der Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sowie bei der Zahl der auf Intensivstationen behandelten Menschen mit Covid-19. Die ansteckendere Omikron-Sublinie BA.5 hat laut Wochenbericht bereits einen Anteil von 66 Prozent erreicht.

© dpa-infocom, dpa:220630-99-868555/4

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