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In- und Ausland

Scharfe Kritik an Spahn-Forderung nach „Recht und Ordnung“

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Donnerstag, 5. April 2018 - 16:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Hat Jens Spahn recht damit, wenn er an der Durchsetzungskraft des Staates in manchen Stadtvierteln zweifelt? Und sollte er als Bundesgesundheitsminister überhaupt darüber reden? Ein Interview des CDU-Politikers erregt die Gemüter.

Baufälliger Straßenzug im Duisburger Stadtteil Marxloh: Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft Minister Spahn „Pauschalurteile“ vor, die von „Ahnungslosigkeit“ zeugten. Foto: Roland Weihrauch

Mit seiner Forderung nach mehr „Recht und Ordnung“ in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kritik und Spott provoziert.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“, sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow. An bestimmten kriminellen Brennpunkten sei eine massive Polizeipräsenz nötig, es fehle aber an Personal.

Spahn hatte in der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, sagte der CDU-Politiker.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Spahn sorgt sich um „Recht und Ordnung“. Ich sorge mich um seine Erinnerung“ - die Union stelle seit 2005 den Bundesinnenminister.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sprach von „Pauschalurteilen“, die von „Ahnungslosigkeit“ zeugten. „Jens Spahn schürt nicht nur Vorurteile, sondern würdigt mit seinen Äußerungen auch die Arbeit von vielen Menschen vor Ort herab“, sagte Link laut einer Mitteilung. „Ich finde es ist unverschämt und unwahr, der Polizei zu unterstellen, in bestimmte Viertel nicht mehr zu gehen. Das Gegenteil ist der Fall.“

Grüne und Linke warfen Spahn vor, seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Vom Gesundheitsminister erwarte er, „dass er die Missstände in seinem Verantwortungsbereich anpackt und nicht täglich eine neue Sau durchs Dorf treibt oder sich als Grenzposten profiliert“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, auf Twitter.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, um die Aufgaben eines Ministers für Gesundheit und Pflege kümmere sich gerade keiner. „Der sollte, redet über Grenzen und so“, schrieb sie.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Spahns Äußerungen zeigten, „wie unernst der angeblich neue pro-europäische Kurs der Bundesregierung gemeint war“. Der CDU-Politiker hatte auch Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban für den Schutz der europäischen Außengrenze gelobt. Orban bange um seine Macht, sagte Baerbock, „und sofort ist Rechtsausleger Jens Spahn zur Stelle und leistet Wahlkampfhilfe. Dabei tritt Orban in Ungarn europäische Grundrechte mit Füßen.“

Unterstützung bekam Spahn dagegen aus den Reihen von CDU und CSU. In Bundesländern, in denen die SPD regiere oder lange regiert habe, gebe es „erheblichen Nachholbedarf“ bei der Polizei, sagte CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth der Deutschen Presse-Agentur. „So ist etwa in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Polizeidichte ganz besonders gering.“ Dagegen gebe es „in vielen unionsgeführten Ländern und gerade in Bayern“ eine niedrige Kriminalitätsbelastung und hohe Aufklärungsquoten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“ Wenn die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genieße, „gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand.“

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