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In- und Ausland

Schicksalstag für den Friedensprozess in Kolumbien

Wahlen

Sonntag, 17. Juni 2018 - 08:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bogotá. Es ist noch nicht lange her, dass sich Regierung und Farc-Rebellen die Hände reichten. Richtig glücklich ist mit dem Friedensvertrag aber eigentlich keiner. Den einen ist er zu lasch, den anderen zu hart. Nach der heutigen Wahl werden die Karten neu gemischt.

Eine Wahlhelferin bereitet in Bogota ein Wahllokal für die Präsidentschaftswahl vor. Foto: Fernando Vergara/AP

Die Kolumbianer wählen den Nachfolger des scheidenden Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Juan Manuel Santos. Bei der Abstimmung geht es auch um die Zukunft des historischen Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung Farc.

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Mit dem Vertrag wurde vor rund eineinhalb Jahren ein Bürgerkrieg beigelegt, der in den Jahrzehnten davor mehr als 220.000 Menschen das Leben kostete und Millionen in die Flucht trieb.

Der Wahlfavorit Iván Duque von der rechtsgerichteten Partei Centro Democrático will das Abkommen in wesentlichen Punkten ändern und könnte die Ex-Rebellen damit zurück in den Untergrund treiben. Sein Konkurrent Gustavo Petro aus dem linken Lager hingegen will an dem Vertrag festhalten. Santos darf nicht noch einmal antreten.

Alles deutet auf einen Wahlsieg Duques hin. Der konservative Anwalt gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe. Ohne die Unterstützung seines prominenten Förderers wäre der bis vor kurzem recht unbekannte Politiker wohl nie als stärkster Kandidat aus der ersten Runde der Präsidentenwahl hervorgegangen.

Uribe gilt als der schärfste Kritiker des Friedensabkommens, das sein Nachfolger Juan Manuel Santos mit den Farc aushandelte. Bei einer Volksabstimmung fand der Vertrag keine Mehrheit. Uribes Zögling Duque verkündete damals, er wolle das Abkommen „in Stücke reißen“. Zuletzt mäßigte er seinen Diskurs etwas: Nun spricht Duque nur noch von Änderungen am Vertrag.

Der international bejubelte Friedensprozess ist in dem südamerikanischen Land äußerst umstritten. Nach dem Geschmack der Rechten hat der Staat den Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht, nach Ansicht der Linken erfüllt die Regierung ihre Zusagen an die Ex-Guerilleros nicht. Richtig zufrieden ist niemand.

Bei allen Problemen lassen sich die Fortschritte seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags nicht von der Hand weisen. Weite Teile des Landes sind wieder frei zugänglich, zahlreiche Anti-Personen-Minen wurden entschärft, heftige militärische Auseinandersetzungen wie zu Zeiten des Bürgerkriegs gehören der Vergangenheit an.

Die Wahl am Sonntag wird wohl die friedlichste seit Jahrzehnten. Die kleinere Guerillaorganisation ELN hat eine vorübergehende Waffenruhe erklärt. Dennoch sollen 157 000 Soldaten und Polizisten im ganzen Land für Sicherheit sorgen. „Diese Wahlen finden in einem ruhigen Umfeld statt, das nicht vergleichbar ist mit der Situation in den vergangenen Jahrzehnten“, sagte Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas.

Der künftige Präsident steht vor großen Herausforderungen: Er muss die große Armut im Land bekämpfen, die Friedensverhandlungen mit den ELN-Rebellen zum Abschluss führen, ein Rezept gegen die sich ausbreitenden kriminellen Banden finden und dem Drogenhandel Einhalt gebieten.

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