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Schnellere Arzttermine und Familien-Hilfen im Bundesrat

Bundesrat

Freitag, 12. April 2019 - 05:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit mehreren Vorhaben der großen Koalition, von denen Millionen Bürger profitieren sollen. So soll es für Kassenpatienten leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen.

Patienten sitzen im Wartezimmer einer Arztpraxis. Der Bundesrat berät über ein Gesetz für schnellere Arzttermine. Foto: Sina Schuldt/Symbol

Dafür sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz unter anderem mehr Sprechstunden und Vermittlungsangebote vor. Billigen soll die Länderkammer auch eine Erhöhung von Sozialleistungen für Kinder in einkommensschwachen Familien. Zudem geht es um eine Regelung, dass amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen künftig unverzüglich und dann sechs Monate lang publik gemacht werden sollen.

Weitere Themen der Länderkammer sind Initiativen beispielsweise zu besseren Arbeitsbedingungen für Paketzusteller, zur Finanzierung der Pflegeversicherung und ein stärkeres Vorgehen gegen die Ausbreitung von Wölfen.


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