In- und Ausland

Deutsch-französische Entspannungsübungen beim Mittagessen

Mittwoch, 26. Oktober 2022 - 21:32 Uhr

von Michael Fischer und Rachel Boßmeyer, dpa

© Ludovic Marin/AFP/dpa

Schon die Begrüßung ist ausgesprochen freundlich. Ein fester und langer Handschlag vor dem Elyséepalast, beide lachen zusammen, winken gemeinsam in die Kameras. Viel mehr sollte es an diesem Mittwochnachmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron aber zunächst nicht zu sehen geben.

Eine ursprünglich angekündigte gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig wieder abgesagt. Auch auf gemeinsame Statements zu Beginn des Treffens verzichten die beiden.

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Was bleibt, ist das gemeinsame Mittagessen im „Salon des Portraits“ des Palastes - hinter verschlossenen Türen. Ein Arbeitsessen, wie es heißt. Und Arbeit gibt es viel für die beiden. Es knirscht gewaltig in den deutsch-französischen Beziehungen. So laut, dass es nicht mehr zu verbergen ist. Den bisherigen Höhepunkt im deutsch-französischen Beziehungskrach lieferte Macron in der vergangenen Woche, als er Deutschland beim EU-Gipfel vor einer Isolation in Europa warnte.

Das gemeinsame Mittagessen soll nun Entspannung bringen. Drei Stunden sitzen die beiden insgesamt zusammen, deutlich länger als geplant. Zum Schluss sprechen sie noch 20 Minuten unter vier Augen. Es geht um die großen Linien der Europapolitik, um Energiefragen, explodierende Preise, die Sicherheitspolitik.

Anschließend ist von deutscher Seite von einer sehr intensiven, sehr partnerschaftliche Begegnung die Rede, die „in erheblichem Kontrast zur medialen Lage rund um dieses Treffen“ stehe. Es habe sich um eine „strategische Selbstvergewisserung“ gehandelt, dass man bei zentralen Themen einer Meinung sei. Beide Seiten seien am Ende der Meinung gewesen, es habe sich gelohnt, intensiv zu sprechen.

„Wir haben den Willen manifestiert zusammenzuarbeiten“

Ob die beiden wirklich daran anknüpfen können, wo sie einmal angefangen haben, werden die nächsten Monate zeigen. Dann geht es darum, den Knoten auch in den konkreten Streitpunkten zu lösen.

Ein Jahr ist es her, dass Scholz sich im Elyséepalast als der neue Bundeskanzler vorstellte. Er versicherte dem Präsidenten damals, dass er mit ihm für ein starkes Europa an einem Strang ziehen wolle. Und Macron wünschte sich ein ähnlich gutes Zusammenspiel mit Scholz wie mit dessen Vorgängerin Angela Merkel. „Wir haben den Willen manifestiert, zusammenzuarbeiten“, fasste er das Ergebnis des ersten Treffens mit dem Neuen aus Berlin zusammen.

Von diesem Willen war zuletzt nicht mehr viel zu spüren. Anfang vergangener Woche wurde eine gemeinsame Kabinettssitzung beider Regierungen in Fontainebleau bei Paris kurzfristig auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben - ein sehr ungewöhnlicher Schritt bei so engen Partnern. Da muss vorher schon so richtig was schief gelaufen.

Deutschland-Bashing beim EU-Gipfel

Und dann schloss sich Macron beim Gipfel in Brüssel auch noch dem allgemeinen Deutschland-Bashing wegen des Widerstands des Kanzlers gegen einen europäischen Gaspreisdeckel und wegen seines 200-Milliarden-Programms zur Abfederung der hohen Energiekosten an. Einige EU-Ländern - inklusive Frankreich - sehen darin die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Scholz meint dagegen, Frankreich und viele andere Länder handelten auch nicht anders.

Seitdem sorgen sich viele um den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen, die immer wieder als Motor Europas gelobt werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) gab dem Kanzler über die „Augsburger Allgemeine“ mit auf den Weg mach Paris: „Der Bundeskanzler muss diese Reise dazu nutzen, den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen.“

Probleme mit gemeinsamen Rüstungsprojekten

Neben der Energie- und Finanzpolitik hakt es vor allem beim Thema Rüstung zwischen beiden Länder - allen voran bei der Entwicklung des neuartigen Kampfflugzeugs FCAS von Dassault und Airbus. Wann die beiden Unternehmen zusammenfinden, ist offen.

Während Deutschland mit 14 anderen Staaten ein besseres europäisches Luftverteidigungssystems aufbauen will, hält Frankreich sich raus, sorgt sich Berichten zufolge um ein mögliches Wettrüsten. Grund für die französische Zurückhaltung könnte aber auch sein, dass das Abwehrsystem aus Israel oder den USA kommen könnte - und das französisch-italienische System Mamba außen vor bleibt.

Prager Europa-Rede ohne Würdigung Frankreichs

Dem Elyséepalast dürfte auch nicht gefallen haben, dass Scholz die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für Europa vor wenigen Wochen in seiner Prager Grundsatzrede zur Europapolitik nicht besonders hervorgehoben hat. In seiner jüngsten europapolitischen Rede auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten in Berlin erwähnte er Frankreich gar nicht mehr.

Aber auch Macron macht gerne sein eigenes Ding. Nach dem Abgang Merkels kann er sich nun als der Erfahrenere neben dem Neuling Scholz an der Spitze Europas profilieren. Und das europäische Parkett bietet dem im Inland geschwächten Liberalen trotz aller Streitigkeiten eine eher dankbare Bühne. So preschte er etwa mit der Idee der Europäischen Politischen Gemeinschaft alleine voran, anstatt den Vorschlag, den Berlin später unterstütze, gemeinsam mit Scholz zu präsentieren.

Gemeinsame Kabinettssitzung wohl im Januar

Beim Treffen in Paris sollen nun auch konkrete Projekte angebahnt worden sein, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Um was es dabei genau geht, wurde aber noch nicht verraten. Die gemeinsame Kabinettssitzung soll möglichst im Januar nachgeholt werden. Dann wird man mehr wissen.

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