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Scholz: Rasch Lehren aus Wirecard-Skandal ziehen

Banken

Donnerstag, 3. September 2020 - 12:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Frankfurt/Main. Bilanzbetrug, Verdacht auf Geldwäsche - der als Börsenstar gefeierte Zahlungsdienstleister Wirecard ist tief gestürzt. Warum fielen die Manipulationen so lange nicht auf? Nun sollen schärfere Regeln her.

Das Logo von Wirecard hängt an der Fassade des Firmensitzes ins Aschheim. Foto: Peter Kneffel/dpa/Symbolbild

Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnt zu Tempo beim Umbau der Aufsicht nach dem Wirecard-Bilanzskandal. „Wir müssen jetzt auch konkret und praktisch werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der „Handelsblatt“-Bankentagung in Frankfurt.

„Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir zum Beispiel die Rotation von Wirtschaftsprüfern, die in einem Unternehmen tätig sind, beschleunigen und die lange Dauer, die heute möglich ist, reduzieren. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir eine bessere Trennung von Prüfung und Beratung vornehmen als das heute der Fall ist und wir müssen natürlich den Aufsichtsbehörden noch mehr zusätzliche und schärfere Instrumente geben.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für September umfassende Vorschläge der Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal angekündigt. Scholz sagte, seine Hoffnung sei, dass der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal dabei helfen werde, „dass wir die Reformen jetzt auch durchsetzen können und sie nicht verhindert werden“. Er sehe die Gefahr, dass bei nachlassendem Interesse an dem Thema „mächtige Interessengruppen im Hintergrund schon allerhand anstellen, um zu verhindern, dass jetzt die notwendigen Entscheidungen getroffen werden“. Der Ausschuss soll im Herbst die Arbeit aufnehmen.

Der inzwischen aus dem Dax geflogene Münchener Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Viel Kritik gibt es unter anderem an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), aber auch an der Rolle des langjährigen Wirtschaftsprüfers EY. Formal war die Bafin nur für einen Teil des als Technologieunternehmen eingestuften Wirecard-Konzerns zuständig: die Wirecard Bank.

„Wir haben uns selbstverständlich auch das Unternehmen Wirecard sehr genau angeschaut“, hatte Bafin-Präsident Felix Hufeld am Mittwoch bei der Tagung gesagt. „Wir waren an dieser Stelle nicht blind. Aber wir haben uns zu lange auf die formal korrekten Verfahren verlassen.“ Der Bafin-Chef räumte ein: „Mit dem Wissen von heute hätten wir die Staatsanwaltschaft angerufen und hätten gesagt: Verhaftet diesen Haufen Krimineller.“ Hufeld versicherte, seine Behörde werde weiterhin „mit maximaler Klarheit und Offenheit“ an der Aufklärung des Wirecard-Skandals mitwirken. Einen Rücktritt schloss Hufeld aus.

Scholz will erreichen, dass staatliche Institutionen künftig „anlassloser und natürlich auch mit dem Risiko, dass das einen Reputationsschaden für ein Unternehmen hat“ Sonderprüfungen veranlassen können.

UBS-Verwaltungsratschef Axel Weber plädierte bei der Frankfurter Tagung angesichts des Wirecard-Skandals für stärkere Kontrollrechte für die Aufsichtsräte in deutschen Unternehmen. „Es ist wichtig, wenn man ein Unternehmen intern kontrollieren will, dass man sich ein unverzerrtes und eigenes Bild der Risiken machen kann“, sagte der Chefaufseher der Schweizer Großbank UBS. Es nütze dem Aufsichtsrat nichts, wenn er von den Berichten des Managements abhänge.

In der Schweiz berichte die interne Revision - die Prüfabteilung einer Bank - hingegen nicht an das Management, sondern an den Verwaltungsrat, sagte Weber. „Und ich glaube, das kann man sicherlich im deutschen Aktienrecht ändern.“ In der Schweiz hat der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ähnliche Kontrollaufgaben wie Aufsichtsräte in Deutschland. Allerdings besitze er mehr Macht und Einfluss, sagte Weber, der bis 2011 Präsident der Deutschen Bundesbank war. Für ihn sei der Posten bei der UBS „ein Vollzeitjob“.

© dpa-infocom, dpa:200903-99-415922/2

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