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Scholz rügt Union für harte Haltung im Soli-Streit

Koalition

Montag, 9. März 2020 - 11:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. „Sehr glückliche Bürgerinnen und Bürger“ sollen nach dem Willen von Finanzminister Scholz beim „Soli“ derzeit nicht weiter entlastet werden. Gemeint sind Gutverdiener mit sechsstelligen Jahresgehältern.

Die SPD hatte vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag nicht komplett zu streichen, sondern nur den geplanten Abbau für 90 Prozent der Zahler schon auf diesen Sommer vorzuziehen. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hält dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, sich in der Debatte über den Solidaritätszuschlag einseitig auf die Seite der Gutverdiener zu stellen.

Die SPD stehe weiter nicht für die Unionsforderung bereit, „sehr glückliche Bürgerinnen und Bürger“ zu entlasten, die manchmal ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, sagte der Vizekanzler am Montag im Deutschlandfunk nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt. „Ich glaube, da zeigt auch jeder, wo er steht. Das ist vielleicht auch gar nicht schlecht zur Klärung der Verhältnisse in Deutschland.“ Für die SPD stehe eine Entlastung von Gutverdienern weiter nicht auf der Agenda, betonte er. „Das ist ganz klar.“

Die SPD hatte dagegen vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag nicht komplett zu streichen, sondern nur den eigentlich für 2021 geplanten Abbau für 90 Prozent der Zahler schon auf diesen Sommer vorzuziehen, um Nachfrage und Konsum anzukurbeln.

Scholz bedauerte, dass die Union dem im Koalitionsausschuss nicht zugestimmt habe. „Wir bleiben aber dran.“ Er fügte an: „Aber ich will ganz ausdrücklich sagen: Das ist schon eine sehr interessante Erfahrung, dass ein so ganz massiver Widerstand gegen eine sehr einfache und schnell zu bewirkende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Union so massiv formuliert wird.“

Zu den Gefahren einer Konjunkturkrise wegen der Ausbreitung des Coronavirus sagte Scholz, es sei „gegenwärtig noch gar nicht absehbar, ob das jetzt eine längerfristige Herausforderung sein wird in der ökonomischen Hinsicht“. Er fügte an: „Auf alle Fälle ist wichtig, dass wir uns darauf sehr gut vorbereiten.“ Die Bundesregierung sei bereit, alles Erforderliche zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. „Und unsere sehr soliden Staatsfinanzen sind ja auch die Grundlage dafür, dass wir, wenn es eine richtige Konjunkturkrise gibt, alles tun können, um gegenzuhalten.“


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