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Scholz will Betriebe für Testangebotspflicht nicht entlasten

Wirtschaftspolitik

Dienstag, 13. April 2021 - 10:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Freiwillige Testangebote für Firmen reichen laut dem Bundesfinanzminister nicht aus. Die Bundesregierung strebt deshalb eine Paketlösung zu verpflichtenden Corona-Testangeboten an.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Unternehmen nicht für zusätzliche Kosten durch die geplante Corona-Testangebotspflicht entschädigen. Foto: Christophe Gateau/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Unternehmen nicht für zusätzliche Kosten durch die geplante Corona-Testangebotspflicht entschädigen.

„Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung und da müssen alle mitmachen“, sagte er am Dienstagmorgen im „Deutschlandfunk“ und betonte: „Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann.“

Freiwillige Testangebote für Firmen reichen laut Scholz nicht aus. Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Unternehmen verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Sie müssen aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote auch nutzen. Wer viel Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

„Insofern geht es hier um Anstrengungen, die alle unternehmen müssen. Wir haben sehr umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht“, sagte der Vizekanzler. „Letztes Jahr waren es 80 Milliarden. Wenn man die Steuererleichterungen dazurechnet, knapp 190 Milliarden, alles zusammen“, ergänzte der SPD-Kanzlerkandidat. „Deshalb glaube ich, dass diese Testpflicht eine zumutbare und notwendige Maßnahme ist“

In der Bundesregierung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Paketlösung zu verpflichtenden Corona-Testangeboten angestrebt. Eine entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen. Verlängert wird damit auch die Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern wo irgend möglich die Arbeit im Homeoffice zu erlauben.

© dpa-infocom, dpa:210413-99-183367/2

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