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In- und Ausland

Schotten planen neues Unabhängigkeitsreferendum

Wahlen

Freitag, 13. Dezember 2019 - 14:17 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Edinburgh. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will bereits in der nächsten Woche den rechtlichen Prozess für ein neues Unabhängigkeitsreferendum anschieben. Das kündigte Sturgeon in Edinburgh an.

Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands und SNP-Vorsitzende, Ende November in Glasgow. Foto: Jane Barlow/PA Wire/dpa

Tags zuvor hatten die Briten mit großer Mehrheit den Konservativen Boris Johnson im Amt als Premierminister bestätigt. Allerdings votierten die Schotten mit großer Mehrheit gegen die Konservativen und für Sturgeons proeuropäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei SNP.

Die Schotten hätten das Recht, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, sagte Sturgeon. „Es ist die Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte“, sagte sie. „Es geht nicht darum, Boris Johnson um Erlaubnis zu fragen“, sagte Sturgeon. Es gehe vielmehr darum, dass das schottische Volk seine eigene Zukunft bestimmen können sollte. „Sie, als Führer einer in Schottland geschlagenen Partei, haben nicht das Recht, sich in den Weg zu stellen“, rief sie Johnson zu. „Als ein unabhängiges Schottland, werden wir immer die Regierungen bekommen, die wir wählen“, betonte sie.

Sturgeon muss den sogenannten Article 30 des Schottland-Acts ziehen, um ein rechtlich bindendes Referendum abhalten zu können. Das würde bedeuten, dass eine entsprechende Befugnis von Westminster auf das Regionalparlament in Edinburgh übertragen würde. Darüber müssen beide Kammern des Parlaments in Westminster befinden. Premierminister Boris Johnson hatte seine ablehnende Haltung zu solch einem Unterfangen bereits deutlich gemacht.

Gängige Meinung ist in Großbritannien aber auch, dass er den Schotten ein Referendum nicht auf alle Zeit verweigern können wird. Eine Verweigerungshaltung könnte das Land in eine neue Verfassungskrise stürzen.

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