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Schwarz-grüne Regierung in Österreich vereidigt

Parteien

Dienstag, 7. Januar 2020 - 11:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Wien. In Österreich ist die neue Bundesregierung aus konservativer ÖVP und Grünen nun offiziell im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte in der Wiener Hofburg das insgesamt 17-köpfige Regierungsteam mit dem 33 Jahre alten Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Foto: Roland Schlager/APA/dpa

Das Staatsoberhaupt erklärte, er und die Österreicher hätten „große Erwartungen“ an die neue Koalition. Die Regierung solle „zügig, ruhig und gewissenhaft“ an die Arbeit gehen und sich besonders um das Vertrauen der Bürger kümmern. „Dieses Vertrauen der Bürger ist nicht selbstverständlich“, meinte Van der Bellen.

Die ÖVP stellt entsprechend dem Wahlergebnis vom September die meisten Minister. Das Kabinett ist mit einer Frauenquote von 53 Prozent so weiblich wie noch nie. Ihm gehört mit der 35-jährigen Justizministerin Alma Zadic (Grüne), einer gebürtigen Bosnierin, erstmals eine Ministerin mit Migrations-Hintergrund an. Mit Leonore Gewessler, der ehemaligen Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000, leitet eine Grüne auch das Umweltressort. An der Spitze eines eigenen Ministeriums für Integration steht die 35-jährige Juristin Susanne Raab (ÖVP). Bildungsminister ist erneut der gebürtige Düsseldorfer Heinz Faßmann.

ÖVP und Grüne hatten bei der Nationalratswahl Ende September jeweils deutliche Zugewinne erzielt. Die Grünen schafften etwa mit einem Stimmenzuwachs von rund 10 Prozentpunkten den Wiedereinzug in das österreichische Parlament. In mehrwöchigen Verhandlungen verständigten sich die Parteien auf ein rund 300-seitiges Regierungsprogramm. Zu den wesentlichen Zielen der Koalition zählen der Klimaschutz und der Kampf gegen die illegale Migration.


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