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Seehofer: Entscheide am Sonntag über Zurückweisung an Grenze

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Mittwoch, 27. Juni 2018 - 16:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Zumindest in Berlin klangen die CSU-Politiker zuletzt etwas versöhnlicher. Das hat nach Aussage von Seehofer nichts zu bedeuten. Er sagt, in der Streitfrage, ob die Polizei an der Grenze Flüchtlinge in größerer Zahl zurückweisen soll, sei man keinen Schritt weiter.

Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben. Foto: Matthias Balk

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an diesem Sonntag endgültig über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden.

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Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werde er die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erst in aller Ruhe besprechen, sagte Seehofer am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Aber: „Wir wollen schon am Sonntag Klarheit.“ Zur Atmosphäre des Spitzentreffens der Koalition am Dienstagabend sagte er: „Dass der Koalitionsausschuss intensiv war, das kann man nicht bestreiten.“

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Vorabend über die Asylpolitik, die Reform der Eurozone und Maßnahmen zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt diskutiert. Der Innenminister, der auch für Bau zuständig ist, sagte, es sei gut, dass man beim Baukindergeld rechtzeitig vor der Sitzung des Haushaltsausschusses eine Einigung gefunden habe.

Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen einen nationalen Alleingang. Sie möchte auf dem EU-Gipfel für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben.

Die CSU hat erklärt, sie würde auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, falls die Kanzlerin auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von Seehofer geplante Maßnahme. Seehofer sagte: „Wir wollen keinen Asyltourismus in Europa.“

Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) kritisierte, dass Seehofer seine Pläne nicht umfassend offenlegt. Sie sagte: „Der Masterplan bleibt weiterhin ein Gespenst.“ Seehofer erklärte, sein Plan habe „nur dann Sinn, wenn seine ganze Statik stimmt“.

Im Innenausschuss betonte Seehofer nach Angaben von Mitgliedern, nationale Maßnahmen in der Asylpolitik seien auch dann notwendig, wenn es demnächst „Ansätze“ für eine europäische Lösung geben sollte. Dabei kam er auch auf die geplanten „Ankerzentren“ zu sprechen, in denen Asylbewerber künftig wohnen sollen, bis über ihre Anerkennung, freiwillige Ausreise oder Abschiebung entschieden ist. Die CSU ist verärgert, da die meisten Bundesländer bei der Umsetzung dieses Vorschlages nicht richtig mitziehen.

Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Foto: Sven Hoppe

Österreichische Polizisten untersuchen am Bahnhof Thörl-Maglern nahe der italienischen Grenze Güterzüge auf versteckte Flüchtlinge. Foto: LPD KÄRNTEN/APA

Die Kärntner Polizei untersucht am Bahnhof Thörl-Maglern nahe der italienischen Grenze Güterzüge auf versteckte Flüchtlinge. Foto: LPD Kärnten

Der Schutz an den EU-Grenzen soll durch eine Verstärkung des Personals von Frontex auf bis zu 10.000 Mitarbeiter verbessert werden. Foto: Christian Charisius

Sinnbild für die Situation im Jahr 2015: Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: Armin Weigel

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