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In- und Ausland

Seehofer drückt aufs Tempo „Masterplan“ für Abschiebungen

Regierung

Sonntag, 11. März 2018 - 09:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Das neue Bundeskabinett steht praktisch in den Startlöchern. Mitte nächster Woche, nach der Wahl Merkels zur Kanzlerin, soll es endlich losgehen. Einige künftige Ressortchefs, wie der designierte Innenminister Seehofer, scharren schon ungeduldig mit den Hufen.

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: Kay Nietfeld

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt.

Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“ Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: „Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der das Amt des Parteimanagers aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte und durch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ersetzt wurde, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Über die Personalie berichteten am Samstagabend zuerst die „Bild am Sonntag“ und auch die „Rheinische Post“.

Erwartet wird, dass an diesem Sonntag noch weitere Vorentscheidungen für Staatssekretärsposten in den Bundesministerien bekannt werden. Am Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vereidigt werden, danach auch die Bundesminister.

Auch im Bestreben, AfD-Wähler zurückzugewinnen, mehren sich in der SPD die Stimmen, Defizite bei der Integration von Flüchtlingen offen anzusprechen. „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen“, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der „Welt am Sonntag“.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte es „elementar für die Erneuerung der SPD“, die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen. „Das müssen wir viel deutlicher werden lassen. Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert.“

Ähnlich hatte sich zuvor schon die künftige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geäußert. Sie wolle bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen, erklärte die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Brennpunkt-Bezirks Neukölln am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die Partei gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent zu. CDU/CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent. Einbußen verzeichnet die AfD. Sie sackt um zwei Punkte auf 13 Prozent ab. Jeweils einen Zähler verlieren die Linke (10 Prozent) und die FDP (8 Prozent). Die Grünen erreichen erneut 12 Prozent.

An die neue Bundesregierung haben die Deutschen demnach mehrheitlich positive Erwartungen. 56 Prozent der Befragten sagten, dass sie mit einer guten oder eher guten Arbeit rechnen. Eine schlechte oder eher schlechten Arbeit erwarten 39 Prozent. Die übrigen (5 Prozent) waren unsicher oder machten keine Angabe.

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