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In- und Ausland

Seehofer erklärt sich erstmals im Bundestag

Bundesregierung

Freitag, 23. März 2018 - 07:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Er ist erst wenige Tage Innenminister, hat aber schon eine Islam-Debatte wieder aufflammen lassen und viel von dem verraten, was er vorhat. Allerdings nur in Interviews. Nun stellt sich Horst Seehofer erstmals der Debatte im Bundestag.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, nimmt an der Sitzung im Deutschen Bundestag teil. Foto: Kay Nietfeld

Angesichts der Islam-Debatte zwischen CDU und CSU hat Schleswig-Holsteins christdemokratischer Ministerpräsident Daniel Günther aufgerufen, zur Sacharbeit zurückzukehren.

„Nach der Hängepartie bei der Bildung der Bundesregierung hatte ich eine hohe Erwartungshaltung, dass es zügig an Umsetzung der konkreten Projekte im Koalitionsvertrag geht. Nachdem wir in den ersten Tagen zum Teil Scheindebatten hatten, konzentrieren sich hoffentlich alle wieder auf konkrete Politik“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der neue Innenminister Horst Seehofer, der auch gemeint sein dürfte, hält an diesem Freitag seine erste Regierungserklärung im Bundestag.

Der CSU-Chef hatte mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, eine alte Debatte wieder aufflammen lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen gehalten und argumentiert, dass Muslime zu Deutschland gehörten und damit auch ihr Glaube.

Seehofer will sich in seiner Bundestagsrede für einen politischen Kurswechsel stark machen. „Ich bin strikt für eine Veränderung der Politik“, sagte er am Donnerstagabend in der BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“. Mit Blick auf die Verluste von Union und SPD bei der letzten Bundestagswahl fügte er hinzu: „Wir müssen so regieren, dass die Bevölkerung sieht: Jawoll, die haben’s kapiert.“

Es müsse Veränderungen in der Sicherheits-, Migrations- und Sozialpolitik geben. „Das Allerwichtigste ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen. Wir müssen aber auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Blick haben“, erklärte Seehofer. Er hatte unter anderem auch angekündigt, dafür zu sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht Deutschland schnell wieder verlassen.

Seinen Islam-Satz verteidigte Seehofer. „Es geht um die Identität Deutschlands, es geht nicht um die Ausgrenzung der Menschen, die hier leben.“ Ihm war vorgeworfen worden, das Thema vor allem mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober in Bayern forciert zu haben, um der rechten AfD das Wasser abzugraben.

Die Grünen forderten Seehofer auf, die Interessen des Landes vor die der CSU zu stellen. Die „gigantischen Aufgaben“ der Innenpolitik werde man nicht bewältigen können, „wenn man sich den vermeintlichen Interessen einer Regionalpartei mehr verpflichtet fühlt als den bundespolitischen Herausforderungen“, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur.

Der SPD-Fraktionschef im Land Berlin, Raed Saleh, forderte die SPD- Bundesspitze mit Blick auf die Islam-Debatte auf, Seehofer stärker entgegenzutreten. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und die Parteiführung müssen sich dringend Gedanken machen, wie sie Seehofer und seine Leute in die Schranken weisen“, sagte der Gegner der großen Koalition der „Berliner Morgenpost“ (Freitag). „Gerade die SPD darf solche Entgleisungen nicht unkommentiert mittragen.“

Der Islam-Experte Ahmad Mansour warf Seehofer und Merkel gleichermaßen Unschärfe vor. „Ihre Position ist genauso
pauschalisierend und undifferenziert“, sagte der Psychologe und Autor der „Welt“ (Freitag). „Wir brauchen eine ehrliche Debatte um Glaubensinhalte, Strukturen und die Zukunft des Zusammenlebens.“ Er warnte vor „Tabus aus Angst vor einem Rassismusvorwurf.

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