In- und Ausland

Seehofer informiert über Kampf gegen Rechtsextremismus

Innere Sicherheit

Dienstag, 17. Dezember 2019 - 08:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will heute gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) unter anderem über den Stand im Kampf gegen den Rechtsextremismus informieren.

Rechtsextremisten bei einer Kundgebung in Dortmund. Foto: Bernd Thissen/dpa/Archiv

Thema der gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch ist die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden.

Auch unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und des antisemitischen Anschlags in Halle bewilligte der Bundestag im November 600 neue Stellen. Damit sollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in die Lage versetzt werden, sich stärker um die Gefahr von rechts zu kümmern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz richtete im Herbst unter dem Namen „RechtsEx“ eine neue Hotline für Hinweise zu Rechtsextremisten ein.

Seehofer selbst hat mehrfach betont, die Bedrohung durch Rechtsextremisten sei ebenso hoch einzuschätzen wie durch Islamisten.


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