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In- und Ausland

Seehofer legt „Masterplan Migration“ vor

Migration

Dienstag, 10. Juli 2018 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt am Vormittag seinen lange angekündigten „Masterplan Migration“ in Berlin vor.

Seinen Plan hatte Seehofer ursprünglich bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Foto: Carsten Koall

In dem 63-Punkte-Plan schlägt er vor, Migranten, die schon anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben, direkt von der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuschicken. Dieser Punkt hatte innerhalb der Unionsparteien und in der großen Koalition vorab für erheblichen Ärger gesorgt.

Einer Version des Plans aus der vergangenen Woche zufolge geht es Seehofer auch darum, Asylbewerber zu sanktionieren, die nicht an der Klärung ihrer Identität mitwirken. Außerdem sollen alle Flüchtlinge gedrängt werden, sich stärker um Integration zu bemühen. Seinen Plan hatte Seehofer ursprünglich bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Das verzögerte sich aber, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze angemeldet hatte.

Einige von Seehofers Maßnahmen können aber nur funktionieren, wenn andere Staaten mitziehen. Italien sperrt sich bislang jedoch gegen eine Rücknahme der Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze. In Nordafrika ist kein Land bereit, die von Seehofer vorgeschlagenen Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren. Dieses Konzept der sogenannten Ausschiffungsplattformen unterstützt inzwischen auch die EU.

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