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In- und Ausland

Seehofer verteidigt Pläne für Asylzentren

Migration

Sonntag, 27. Mai 2018 - 11:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz Kritik aus den Bundesländern an den von der Regierungkoalition geplanten Asylzentren fest.

Horst Seehofer am vergangenen Mittwoch zu Beginn einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Bernd von Jutrczenka

„Die Gespräche mit den Bundesländern zeigen, dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Anker-Zentren so auch mitzugestalten“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Das wird auch die Zweifler überzeugen.“

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Seehofer will spätestens bis September bundesweit bis zu sechs Zentren eröffnen, in denen Ausländer bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und einer möglichen Abschiebung wohnen sollen. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sperren sich aber die meisten Länder gegen die Einrichtung der sogenannten Ankerzentren. Sie mahnen konkretere Pläne an. Zuletzt hatten sich auch Verbände aus der Kinder- und Flüchtlingshilfe gegen Seehofers Pläne gestellt. Sie halten die Einrichtungen für ungeeignet für Kinder und Familien.

Die Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte die Umsetzung des zentralen Asylprojekts Seehofers weiter erschweren. Jeweils tausende Asylbewerber sollen darin untergebracht werden. Auch das Bamf soll neben weiteren Behörden dort vertreten sein.

Hintergrund ist eine Affäre in der Bremer Außenstelle, die aktuell keine Asylanträge mehr bearbeiten darf. Das Bremer Amt steht nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer organisiert der Bund zu wenige Sammelflüge für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Das ist gemessen an der Zahl der Fälle insgesamt nach wie vor zu wenig“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Gerade bei den sogenannten Dublin-Fällen „haben wir viel mehr Leute, die zurück müssten, als wir im Grunde Angebote haben“. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind, und können auch dorthin abgeschoben werden.

Dreyer sagte, Rückführungen von Flüchtlingen aus mehreren Bundesländern mit Sammel-Charterflügen des Bundes seien leichter und pro Kopf preiswerter zu organisieren als zahlreiche einzelne Abschiebungen mit normalen Linienflügen. „Bei Charterflügen sind sowieso schon die Bundespolizei und ein Arzt dabei.“ Das Bundesinnenministerium äußerte sich auf Anfrage vorerst nicht zu Dreyers Kritik.

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