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Senat kommt nach Ausschreitungen wieder zusammen

Wahlen

Donnerstag, 7. Januar 2021 - 02:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Der Senat hat seine Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder aufgenommen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen“. Foto: Uncredited/Senate Television/AP/dpa

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) wieder im Kapitol zusammengekommen.

Zunächst nahm der Senat seine Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf. Auch das Repräsentantenhaus wollte noch am Abend wieder zusammentreten. Angesichts schwerer Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten die Kongresskammern ihre Beratungen zuvor für Stunden unterbrechen müssen. Trump-Anhänger waren vor dem Parlamentssitz aufmarschiert und in das Gebäude eingedrungen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. „Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert.“ McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. „Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren.“ Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl am 3. November gegen Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen“. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Der „demagogische Präsident“ habe den „Mob“ mit seinen Verschwörungstheorien angeheizt und ermutigt. „Ohne ihn wären die heutigen Ereignisse sicher nicht eingetreten.“

© dpa-infocom, dpa:210107-99-925944/2

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