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In- und Ausland

Sicherheitsrat stimmt über Syrien-Hilfe ab

Konflikte

Freitag, 10. Juli 2020 - 07:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa New York. Millionen Menschen im Bürgerkriegsland Syrien sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Sie steht vor dem Aus, falls der UN-Sicherheitsrat sich heute nicht einigt.

Blick auf eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Humanitäre Hilfe für Millionen Menschen im syrischen Bürgerkrieg hängt heute an einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in New York.

Deutschland brachte am Donnerstag, kurz vor dem Auslaufen einer umstrittenen Regelung zu grenzüberschreitenden Hilfsgütern, einen Kompromissvorschlag in das mächtigste UN-Gremium ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das Ergebnis wird am frühen Nachmittag (Ortszeit) erwartet. Die russische UN-Vertretung teilte mit, zeitgleich einen eigenen Text zur Abstimmung gestellt zu haben.

Sollte der deutsch-belgische Resolutionsentwurf wie schon am Dienstag an einem Veto von Russland - einem der wichtigsten Verbündeten Syriens - und China scheitern und auch der russische Gegenvorschlag nicht angenommen werden, läuft der Mechanismus ohne eine Nachfolgelösung am Freitag aus. Konkret würde das bedeuten, dass Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt in gewisse Teile Syriens verwehrt werden könnte. Für diesen Fall rechnen Diplomaten damit, dass der Sicherheitsrat die Verhandlungen über eine Wiedereröffnung zeitnah aufnimmt.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Am Dienstag hatten Moskau und Peking ein Veto gegen eine Verlängerung der Resolution eingelegt - sie hatte die Offenhaltung von zwei Übergängen für 12 Monate vorgesehen. Der deutsch-belgische Kompromissvorschlag vom Donnerstag sieht die Offenhaltung der zwei Übergänge zwischen der Türkei und Syrien nun für sechs Monate vor.

Russland dagegen will in seiner Gegenresolution nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern freigeben und den Mechanismus so schrittweise auslaufen lassen und ersetzen. Das dürfte die Position des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gegenüber seinen innenpolitischen Gegnern stärken. Hilfsorganisationen warnten davor, die Zahl der Grenzübergänge weiter zu reduzieren. Die Hungerkrise in dem Land könnte sich so noch einmal dramatisch zuspitzen. Westlichen Angaben zufolge sind 2,8 Millionen Menschen von der Hilfe abhängig.

Unterdessen beklagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Missbrauch der humanitären Hilfe als Instrument der politischen Auseinandersetzung. Die syrische Regierung unter Präsident Al-Assad sei „weder in der Lage noch willens, für die humanitäre Versorgung der eigenen Bevölkerung aufzukommen“, sagte Annen der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag).

„Ein Teil des Landes wird humanitär über Grenzübergänge von der türkischen Seite versorgt. Das ist der russischen Führung aus politischen Erwägungen ganz offensichtlich ein Dorn im Auge“, so Annen weiter. „Wir müssen dafür sorgen, dass Russland und China ihr Veto aufgeben.“ Deutschland wolle auch mit China und Russland zusammenarbeiten. „Aber wir dürfen nicht zulassen, dass Hilfe zum Überleben politisch instrumentalisiert wird.“

© dpa-infocom, dpa:200710-99-740382/2

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