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In- und Ausland

Skandal um Brustimplantate: EuGH urteilt über Schadenersatz

EU

Donnerstag, 11. Juni 2020 - 04:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Luxemburg. Jahrelang füllte ein französischer Hersteller trotz Gesundheitsrisiken billiges Industriesilikon in Brustimplantate. Patientinnen kämpfen bis heute um Entschädigung und Schmerzensgeld - wieder einmal vor dem höchsten EU-Gericht.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Schadenersatzansprüche einer Patientin. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Zehn Jahre nach dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich entscheidet der Europäische Gerichtshof über Schadenersatzansprüche einer deutschen Patientin.

Die Frau fordert Geld von der Versicherung des französischen Herstellers, die sich aber für Fälle aus Deutschland nicht zuständig sieht. Der EuGH soll klären, ob das Vorgehen des Versicherers mit EU-Recht vereinbar ist. Der zuständige EuGH-Gutachter bejahte dies im Februar und machte der Frau keine Hoffnung auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. (Rechtssache C-581/18)

2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA, kurz PIP, jahrelang für Brustimplantate billiges und potenziell gesundheitsschädliches Industriesilikon statt teuren Medizinsilikons verwendet hatte. Weltweit sollen 400.000 Frauen betroffen sein, die sich Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung hatten einsetzen lassen. In Deutschland waren es etwa 5000.

Dazu gehört auch Klägerin vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, die 2006 die fehlerhaften PIP-Silikonkissen erhielt. Als das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 2012 wegen Gesundheitsrisiken die Entfernung der Kissen empfahl, folgte sie dem Rat. Rechtlich geht es in ihrem Streit mit dem Versicherer darum, ob die Beschränkung auf Schadensfälle in Frankreich eine nach EU-Recht verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist.

Der EuGH hatte schon 2017 im PIP-Skandal ein Urteil zu fällen. Damals ging es um mögliche Ansprüche gegen den TÜV Rheinland, der die Qualitätssicherung des Herstellers zertifiziert hatte. Dabei hatte der Prüfverein nach eigenen Angaben nie Hinweise darauf gefunden, dass Industriesilikon verwendet wurde. Die EU-Richter überließen die Entscheidung über Entschädigungen damals den deutschen Gerichten. Der Bundesgerichtshof urteilte wenig später, der TÜV Rheinland habe keine Pflichten verletzt. Ansprüche der Frauen gegen den Verein hatten damit praktisch keine Chance mehr.

Die Firma PIP ist längst pleite. Firmengründer Jean-Claude Mas wurde 2016 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die er wegen rechtlicher Einsprüche nicht antrat. Im April 2019 starb Mas im Alter von 79 Jahren.

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