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In- und Ausland

Slowenischer Ministerpräsident will Rücktritt einreichen

Regierung

Donnerstag, 15. März 2018 - 07:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Ljubljana. Eigentlich steht im EU-Land Slowenien schon im Juni eine Parlamentswahl an. Am Mittwochabend kündigte Regierungschef Cerar überraschend seinen Rücktritt an.

Miro Cerar, Ministerpräsident von Slowenien, kündigt auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt an. Foto: Daniel Novakovic/STA

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar will heute seinen Rücktritt einreichen. Hintergrund des Schrittes ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein rund eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt zu annullieren.

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Cerar hatte den völlig überraschenden Schritt am Mittwochabend angekündigt. Er werde seine Demission an diesem Donnerstag bei Präsident Borut Pahor einreichen, berichtete die Nachrichtenagentur STA.

„Liebe Mitbürger, (...) ich gebe die Macht zurück in Eure Hände“, sagte der scheidende Regierungschef. Er werde allerdings bis zur Bildung eines neuen Kabinetts kommissarisch im Amt bleiben, sagte der 54 Jahre alte Mitte-Links-Politiker. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Juni an.

Ziel des Eisenbahnprojektes war es, den Frachtverkehr vom einzigen Hafen Sloweniens in Koper ins 30 Kilometer entfernte Divaca zu beschleunigen. Cerar hatte das Projekt als wichtig für die Entwicklung des Hafens und der Wirtschaft des Landes bezeichnet.

Der prominente Verfassungsjurist Cerar war 2014 in einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Amt gekommen. Cerar hatte damals seine SMC-Partei erst kurz vor der Wahl gegründet und ging damals mit der konservativen Rentnerpartei und den Sozialdemokraten eine Koalition ein.

Slowenien grenzt an Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien und ist seit 2004 EU-Mitglied.

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