In- und Ausland

Söder: Es gibt keine Sonderrechte für „Querdenker“

Demonstrationen

Montag, 9. November 2020 - 11:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa München. Eine große „Querdenken“-Demonstration in Leipzig mit unzähligen Verstößen gegen Hygieneregeln hat im Bund und in Sachsen den Ruf nach Konsequenzen laut werden lassen. Auch der bayerische Ministerpräsident hat eine deutliche Meinung zum Verhalten der Protestierenden.

Eine Teilnehmerin der Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ steht mit einem selbst gebastelten "Baum" auf dem Augustusplatz in Leipzig. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

CSU-Chef Markus Söder hat das bewusste Ignorieren von Maskenpflicht und Abstandsregeln bei der „Querdenken“-Demo in Leipzig scharf verurteilt.

Zugleich forderte der bayerische Ministerpräsident eine klare Aufarbeitung des gesamten Geschehens am Wochenende.

Das Grundgesetz garantiere das Demonstrationsrecht, aber weder Gewalt noch das Außerkraftsetzen von Gesundheitsvorschriften, sagte Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Alle müssen sich an die Regeln des Gesundheitsschutzes halten. Es gibt hier keine Sonderrechte für Querdenker - ganz im Gegenteil.“

Anti-Corona-Maßnahmen müssten überall eingehalten werden, auch bei Demonstrationen. „Und wenn eine Maskenpflicht gilt, dann muss die auch entsprechend umgesetzt werden“, sagte Söder. „Viele Menschen verstehen nicht, warum sie sich im Kleinsten an alle Vorschriften halten. Und bei einer solchen Demonstration gilt das Ganze nicht mehr, nur weil Leute eine völlig falsche Ansicht haben.“ Bei der umstrittenen „Querdenken“-Demo in Leipzig war es am Wochenende massenhaft zu Regelverstößen und auch zu Gewalt gekommen.

Söder mahnte, man müsse sich dem „Phänomen Querdenker“ stärker widmen, die Entwicklungen dahinter genauer anschauen und die „zunehmende aggressive Argumentation überprüfen“. Söder fügte hinzu, man müsse die Frage klären: „Ist das eine Form von anderer Pegida, die da entsteht, oder vielleicht noch mehr? Dies muss auch von den zuständigen Institutionen besprochen und intensiv geprüft werden.“

„Das ist eine Veränderung der politischen Kultur und es ist eine Herausforderung für unsere demokratische Gesellschaft, der wir uns intensiver stellen müssen“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Die Stadt Leipzig hatte die „Querdenken“-Demo eigentlich an den Stadtrand legen wollen, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Veranstaltung am Samstag dann aber doch unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen. Letztendlich demonstrierten dann mindestens 20 000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen - die meisten laut Polizei ohne Masken. Am Abend erzwang die Masse einen Gang über den symbolträchtigen Leipziger Ring, obwohl ein Aufzug ausdrücklich nicht gestattet war.

© dpa-infocom, dpa:201109-99-267349/3

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