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Söder will „mit höheren Strafen operieren“

Extremismus

Sonntag, 23. Mai 2021 - 02:56 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Markus Söder hält härteres Vorgehen gegen Antisemitismus für notwendig. Außerdem fordert der CSU-Chef eine „neue Integrationsidee“ im Sinne der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsidee.

Menschen mit israelischen Fahnen nehmen vor dem Bundeskanzleramt an einer Mahnwache für Israel teil. Die Teilnehmer wollen im Rahmen des Nahost-Konflikts auf einen Antisemitusmus in Deutschland aufmerksam machen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. „Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Söder hält zudem eine „neue Integrationsidee“ für notwendig. „Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben“, so Söder.

Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Hassnachrichten nicht zulasse. „Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Bild am Sonntag“. Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden, sagte er.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich in Sorge. „Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist“, sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hofften.

© dpa-infocom, dpa:210523-99-708984/2

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