In- und Ausland

Sondersitzung des iranischen Parlaments zu Protesten

Konflikte

Sonntag, 7. Januar 2018 - 10:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Teheran. In einer Sondersitzung hat das iranische Parlament eine Untersuchung der jüngsten Unruhen im Land begonnen. Auf Antrag der Fraktion der Reformer debattieren die Abgeordneten mit Regierungsvertretern über die Ursachen der regimekritischen Proteste der letzten Tage.

Mit alten persischen Staatsflaggen protestieren Demonstranten in Berlin gegen das iranische Regierungssystem. Foto: Paul Zinken

Die Sitzung, an der nach Angaben der staatlichen Medien auch der Innenminister, der Geheimdienstchef und der Sekretär des Sicherheitsrats teilnehmen, findet hinter verschlossenen Türen statt. Am Nachmittag soll eine Presseerklärung veröffentlicht werden.

Auf dem Programm steht auch die Forderung der Reformfraktion, den inhaftierten Demonstranten, besonders den Studenten unter ihnen, einen angemessenen Rechtsbeistand zu gewährleisten. Offizielle Angaben über die genaue Zahl der Festgenommenen gibt es nicht. Die Rede ist von 1000 bis 1800 landesweit, darunter fast 100 Studenten. Nach amtlichen Angaben gab es 19 Tote, 2 weitere Menschen kamen während der Unruhen bei einem Unfall ums Leben.

Indessen hat Außenminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, die inner-iranischen Auseinandersetzungen außenpolitisch zu instrumentalisieren. „Die Konfrontation in der iranischen Gesellschaft auszunutzen, davor können wir nur warnen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die jüngsten Proteste im Iran, bei denen mehrere Menschen getötet und Hunderte inhaftiert worden waren.

Zugleich forderte Gabriel einen „klaren und ernsten Dialog“ mit Teheran. Man müsse über „den problematischen iranischen Einfluss in der Region und das Raketenprogramm“ sprechen. Es seien dringend konstruktive Signale angezeigt.

Ähnlich hatte sich zuvor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert. Vor Diplomaten in Paris plädierte er am Donnerstag für einen Dialog mit dem Ziel, das Raketenprogramm des Irans „auf das strikt Notwendige zu begrenzen“. Das 2015 mit Teheran geschlossene Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms müsse um eine Rahmenvereinbarung zur regionalen Rolle des Irans ergänzt werden.

Das Land destabilisiere mit seinem Handeln im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen die Region oder trage zumindest zur Spannung bei, sagte Macron. Der Iran und Saudi-Arabien ringen in der Region um Einfluss.


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