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Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Bundesrat

Freitag, 10. Juni 2022 - 10:04 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.

Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden. Foto: Philipp Schulze/dpa

Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.

Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.

© dpa-infocom, dpa:220610-99-614000/3

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