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Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung
Bundesrat
dpa Berlin. Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.
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