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In- und Ausland

Spahn startet durch - 100-Tage-Sofortprogramm gefordert

Bundesregierung

Donnerstag, 15. März 2018 - 08:21 Uhr

von Von Basil Wegener, dpa

dpa Berlin. Jens Spahn startet mit Volldampf: Amtsübergabe und zwei Reden zu zentralen Themen innerhalb von fünf Stunden sind geplant. Mit Spannung wird erwartet, was er als Gesundheitsminister zu sagen hat.

Der neue Bundesgesundheitsminister Jans Spahn fordert 100-Tage-Sofortprogramm für Pflegebedürftige. Foto: Gregor Fischer

Zum Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz ein 100-Tage-Sofortprogramm für Pflegebedürftige. Direkt nach der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) will sich Spahn an diesem Donnerstag in zwei Reden zentralen Bereichen seiner künftigen Arbeit widmen - der Altenpflege und den Krankenhäusern.

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Seine erste Rede im neuen Amt soll am Morgen bei einem Fachkongress zur Finanzierung der Krankenhäuser stattfinden. Union und SPD wollen, dass die Krankenkassen Kosten für Krankenpfleger und -schwestern künftig besser und - anders als heute - unabhängig von den Pauschalen für Klinikbehandlungen vergüten.

Mittags eröffnet Spahn dann den Deutschen Pflegetag in Berlin. Mit Spannung wird erwartet, ob er bereits konkrete Schritte zur Altenpflege ankündigt.

Zuletzt hatte der 37-Jährige eine Welle der Kritik auf sich gezogen mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, hatte er in einem Interview gesagt.

Zur Pflege hatte Spahn zuvor in einem seiner ersten Interviews als designierter Gesundheitsminister versichert, er wolle dafür sorgen, dass der Pflegeberuf attraktiver werde. Pflege bewege „jeden in Deutschland“.

„Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen schnelle Hilfe von der neuen Bundesregierung“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. „So explodieren gerade an vielen Orten die Kosten für Pflegeheimbewohner.“

So sind die Pflegeheimkosten laut neuen Daten seit Mai 2017 im Bundesschnitt um gut drei Prozent gestiegen. Anfang 2018 mussten Pflegebedürftige für die Unterbringung in Heimen demnach im Durchschnitt 1751 Euro pro Monat zahlen. Im Mai 2017 waren es noch 1696 Euro gewesen, wie Daten der Pflegedatenbank des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zeigen, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kürzlich berichtet hatte. Rund ein Drittel der Betroffenen kann die Eigenanteile nicht aufbringen. Hier springt die Sozialhilfe der oft unter Geldnot leidenden Kommunen ein.

Nach einem Bericht der Funke Mediengruppe hat die gesetzliche Pflegeversicherung das vergangene Jahr erstmals seit 2007 wieder mit einem Minus abgeschlossen. Demnach gaben die Pflegekassen rund 2,4 Milliarden mehr als als sie einnahmen. Die Finanzreserven der Pflegeversicherung seien dadurch von 9,3 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden Euro zurückgegangen.

Brysch forderte, die Leistungen für die Pflegegrade 2 und 3 umgehend anzuheben, damit nicht noch mehr Menschen in die Sozialhilfe rutschen. Per Gesetz müssten zudem die Zahlungen der Pflegeversicherung um 500 Euro pro Monat erhöht werden.

Zuletzt hatte die Diakonie Deutschland grundlegende Verbesserungen in der Altenpflege gefordert. „Das ist ein Gradmesser für die Humanität unserer Gesellschaft“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie der Deutschen Presse-Agentur. Lilie begrüßte die von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochene „Konzertierte Aktion Pflege“. Allerdings seien die als Sofortprogramm angekündigten 8000 neuen Pflegefachkräfte zu wenig. In Deutschland gebe es einen Akutbedarf an 60 000 neuen Stellen. 

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