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In- und Ausland

Spannung um mögliche Anklagen bei Russland-Ermittlungen

Regierung

Montag, 30. Oktober 2017 - 06:56 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Donald Trump würde gern alle Aufmerksamkeit auf seine geplante große Steuerreform richten. Aber nun droht neuer großer Wirbel in der Russland-Affäre.

Muellers Ermittlungen werden mit der etwaigen Enthüllung erster Anklagen noch lange nicht abgeschlossen sein. Foto: Andrew Harnik

Knapp ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl könnte es am Montag erste Festnahmen bei den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre geben.

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Den Sendern CNN und NBC zufolge wurden bereits am Freitag (Ortszeit) gerichtliche Anklagen beschlossen, aber zunächst unter Verschluss gehalten. Mit einer Enthüllung und polizeilichen Schritten sei wahrscheinlich Anfang der Woche zu rechnen, hieß es weiter. Über die Identität und Zahl der möglichen Betroffenen gab es keine Angaben.

Russland wird direkte Wahlbeeinflussung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang untersucht Mueller, ob es dabei eine Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Moskau gegeben und ob sich der jetzige Präsident später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.

Die Ermittlungen haben sich allerdings im Laufe der Zeit vielfach verästelt. So geht es seit Längerem auch um die Untersuchung fragwürdiger Geschäfte und Geschäftspraktiken von ehemaligen Trump-Mitarbeitern, die nichts oder nur wenig mit dem Kern der Untersuchungen zu tun haben.

Viele juristische Experten äußerten am Wochenende die Vermutung, dass erste Anklagen eher diese Nebenaspekte betreffen könnten. In diesem Zusammenhang wurden vielfach die Namen von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn genannt.

Manafort könnte nach Medienberichten unter anderem wegen seiner früheren Beratertätigkeit für die Ukraine und anderer möglicher dubioser Finanzgeschäfte belangt werden. Bei Flynn könnte es neben seiner früheren Lobbytätigkeit zugunsten der Türkei auch um Falschaussagen zu Gesprächen mit einem Moskauer Vertreter über Russland-Sanktionen gehen.

Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit der etwaigen Enthüllung erster Anklagen noch lange nicht abgeschlossen sind. Trump selber wies am Sonntag Vorwürfe einer Zusammenarbeit seines Lagers mit Russland erneut als eine reine Erfindung der Demokraten zurück, die damit „böse“ politische Zwecke verfolgten. Auch solle mit dem derzeitigen „Russland-Gerede“ von den Plänen der Republikaner für eine „historische“ Steuerreform abgelenkt werden, twitterte Trump.

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