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In- und Ausland

Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt zu Berliner Drohmails

Extremismus

Mittwoch, 15. Juli 2020 - 12:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Frankfurt/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat auch die Ermittlungen zu rechtsextremen E-Mails an die Berliner Kabarettistin Idil Baydar und Linkspartei-Politikerinnen in der Hauptstadt übernommen.

In der Affäre um rechtsextreme Drohmails werden Forderungen nach einem entschlossenerem Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei lauter. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Das sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Behörde, die bereits wegen rechtsextremer Drohschreiben in Hessen ermittelt. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über die Ermittlungsübernahme berichtet. Im Fall Baydars, die bereits im März 2019 erstmals ein Drohschreiben erhalten hatte, waren Daten von einem Computer in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen worden.

Persönliche Daten wuren auch vor den Drohmails an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, von hessischen Polizeicomputern abgerufen. Die Ermittlungen nach den vor knapp zwei Jahren bekanntgewordenen Drohschreiben an Basay-Yildiz führten zudem zur Aufdeckung einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier. Wer die Schreiben verfasst hat, ist bisher nicht bekannt. Die in Berlin versandten Schreiben hätten „einen ähnlichen Ton“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Angesichts der bislang erfolglosen Ermittlungen zu den Drohschreiben sagte sie: „Ich fürchte, es wird nicht einfacher werden.“

Am Dienstag war Hessens Polizeipräsident Udo Münch über die Affäre gestürzt. Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, weil aus seinem Haus wichtige Informationen nicht an den Innenminister weitergegeben worden seien, sagte Ressortchef Peter Beuth (CDU).

© dpa-infocom, dpa:200715-99-799511/2

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