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Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Petrys

Justiz

Dienstag, 20. Juni 2017 - 08:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte heute der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk darüber berichtet.

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.

Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.


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