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In- und Ausland

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin

Kriminalität

Donnerstag, 19. September 2019 - 13:07 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bremen. Fast hätte der Skandal um die Bremer Bamf-Außenstelle die Bundesregierung zum Fall gebracht. Der Bamf-Eklat befeuerte den Streit zwischen Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel um die deutsche Asylpolitik. Gegen Ex-Bamf-Verantwortliche wird jetzt Anklage erhoben.

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen

Im Fall der mutmaßlichen Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte erhoben.

Den Beschuldigten werden in unterschiedlicher Tatbeteiligung insgesamt 121 Straftaten zur Last gelegt, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Es geht um den Zeitraum zwischen Juni 2014 und März 2018. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ein auf Dauer angelegtes System bei der Bearbeitung von Asyl-Folgeanträgen geschaffen zu haben. Damit sollen ausländische Mandanten der angeschuldigten Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder ihr Aufenthaltsstatus verbessert worden sein.

Im Frühjahr 2018 war zunächst die Rede von rund 1200 Fällen. Die vermuteten Missstände bis hin zu Korruption warfen ein schlechtes Licht auf die Bremer Außenstelle, das Bundesamt in Nürnberg und das Asylwesen insgesamt. Bamf-Chefin Jutta Cordt musste im Juni 2018 gehen. Der Skandal befeuerte den Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik. Das wiederum hätte fast zum Scheitern der Bundesregierung geführt.

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