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Städtetag: Regierung sitzt Thema Diesel-Fahrverbote aus

Auto

Sonntag, 18. Februar 2018 - 11:01 Uhr

von Von Andreas Hoenig, dpa

dpa Berlin. In der kommenden Woche könnte eine wegweisende Entscheidung zu möglichen Diesel-Fahrverboten getroffen werden. Der Städtetag hat deutliche Forderungen an die Politik.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Foto: Bernd Wüstneck

In rund 70 deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten - es drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (22.2.) darüber, ob solche Verbote rechtlich zulässig sind. Fragen an Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.

Frage: Herr Dedy, wie blicken Sie auf die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Antwort: „Nach den Vorinstanzen kann es gut sein, dass das Gericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für zulässig erklärt. Ob und wann es Fahrverbote gibt, wird in Leipzig nicht entschieden, das legen dann die Länder fest. Wir wollen keine Fahrverbote. Aber wenn die Länder sie in Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, weil Gerichte das sagen, dann müssen wir in den betroffenen Städten handeln können. Nach jetzigem Stand lassen sich Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge aber überhaupt nicht wirksam kontrollieren.“

Frage: Tut die Bundesregierung aus Ihrer Sicht genügend?

Antwort: „Die Bundesregierung - zumindest das Verkehrsministerium - scheint das Thema auszusitzen. Wir wissen bis heute nicht, wie wirksam die Software-Updates wirklich sind. Die Bundesregierung muss mit der Autoindustrie deutlicher sprechen als bisher. Die bisherigen Maßnahmen der Diesel-Gipfel helfen, aber sie lösen das Problem nicht grundlegend. Dafür müsste es ein schlüssiges Gesamtkonzept geben, das ich bisher nicht erkennen kann. Jeder Oberbürgermeister, jede Oberbürgermeisterin weiß: Das Thema wird am Ende im Rathaus abgeladen. Wenn ein Fahrverbot in München kommt, dann fährt keiner nach Berlin, um zu demonstrieren. Die stellen sich dann vor das Rathaus und sagen: Wieso verhindert ihr nicht ein Fahrverbot? Das macht mich ärgerlich.“

Frage: Was muss passieren, wenn das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für rechtlich zulässig erklärt?

Antwort: „Ich sehe dann keine Alternative zur blauen Plakette. Industriepolitisch wäre es klug, das zu machen, weil dann getrennt werden könnte zwischen neuer Technik und alten Dieselautos. Für uns wäre es die einzige Möglichkeit, zwischen den schlechteren und den besseren Fahrzeugen zu unterscheiden. Und nur wenn man unterscheiden kann, kann man auch vernünftig mit einem möglichen Fahrverbot umgehen. In der jetzigen Situation kann man das nicht.“


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