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In- und Ausland

Steinmeier: Radikalisierung rechtzeitig verhindern

Bundespräsident

Mittwoch, 18. Oktober 2017 - 11:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Zum 40. Jahrestag der Ermordung von Hanns Martin Schleyer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, alle Formen des Terrorismus rechtzeitig zu bekämpfen.

Terroristen von links und rechts sowie islamistischen Dschihadisten sei gemeinsam, dass sie „Destabilisierung durch Angst“ erreichen wollten, sagt Steinmeier. Foto: Wolfgang Kumm

„Befassen wir uns genug mit den Motiven des Fanatismus?“ fragte er bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. „Tun wir genug, um einer Radikalisierung entgegenzuwirken, die mitten unter uns stattfindet? - Nein bei weitem nicht“, kritisierte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

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Der damalige Arbeitgeberpräsident Schleyer war nach sechswöchiger Geiselhaft im Oktober 1977 von der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) erschossen worden. Zuvor war der Versuch gescheitert, mit der Entführung führende RAF-Mitglieder aus der Haft freizupressen. Andreas Baader und andere begingen daraufhin Selbstmord. „Viel zu lange hielt sich die Märtyrerlegende vom Justizmord an den Häftlingen“, sagte Steinmeier. „Wahn und Lüge umgaben die RAF-Geschichte über Jahrzehnte.“

Terroristen von links und rechts sowie islamistischen Dschihadisten sei gemeinsam, dass sie „Destabilisierung durch Angst“ erreichen wollten, sagte Steinmeier weiter. Er wandte sich gegen eine Schwächung von Polizei und Justiz im Namen eines „schlanken Staates“. Der Rechtsstaat dürfe nicht wegen materieller Engpässe der Kritik ausgesetzt werden.

Die heute noch flüchtigen RAF-Terroristen rief Steinmeier auf, zur Aufklärung der immer noch offenen Fragen beizutragen. Wer weiter schweige, mache sich ein zweites Mal schuldig - „schuldig an den Angehörigen der Opfer, nicht juristisch, aber moralisch“, sagte er. Zu der Veranstaltung im Schloss Bellevue waren auch Angehörige der Opfer und Terrorismus-Experten wie der Autor Stefan Aust eingeladen.  


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