In- und Ausland

Steinmeier nennt Masken-Geschäfte „Gift für die Demokratie“

Bundespräsident

Freitag, 12. März 2021 - 13:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Frankfurt. Er teile die Empörung über die Abgeordneten, „die sich in der Krise an der Krise persönlich bereichert haben“, sagte Frank-Walter Steinmeier. Sie seien „Gift für die Demokratie“, so der Bundespräsident.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner in diesem Punkt ungewöhnlich scharf formulierten Rede, es gehe um sehr viel mehr als nur individuelles Fehlverhalten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte von einzelnen Unions-Politikern mit Corona-Schutzmasken als „schäbig“ und „schändlich“ verurteilt.

Er teile die Empörung über die Abgeordneten, „die sich in der Krise an der Krise persönlich bereichert haben“, sagte er am Freitag beim digitalen Kongress „Zwischen den Zeiten“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Diese Fälle persönlicher Bereicherung verdienten aber nicht nur Empörung - „sie sind Gift für die Demokratie“.

Steinmeier betonte in seiner in diesem Punkt ungewöhnlich scharf formulierten Rede, es gehe um sehr viel mehr als nur individuelles Fehlverhalten. „Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner - es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen.“ Steinmeier rief „um der Demokratie willen“ alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, „nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind“. Das sei dringlicher denn je.

Es sei nicht seine Aufgabe, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen. Aber es sei seine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass es hier nicht nur um rechtliche Fragen gehe, sagte der Bundespräsident. „Wer sein Mandat gezielt ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun. Der fügt der Demokratie Schaden zu“, sagte Steinmeier. Er sei sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einig: „Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren.“

Bislang sind zwei Fälle von Politikern bekannt, die in Maskengeschäfte verstrickt sind. Der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zum Einleiten eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Gegen den ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein wird bereits wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Löbel und Nüßlein haben jeweils ihre Partei verlassen. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Nüßlein hat dagegen nur angekündigt, im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.

© dpa-infocom, dpa:210312-99-794646/2

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