In- und Ausland

Steinmeier an Nordmazedonien: Gehen Sie Weg in die EU

Dienstag, 29. November 2022 - 18:00 Uhr

von Ulrich Steinkohl und Gregor Mayer, dpa

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Nordmazedonien appelliert, konsequent den Weg in die Europäische Union zu suchen und dazu Reformen umzusetzen. „Gehen Sie den Weg des Beitrittsprozesses entschlossen weiter. Machen Sie nicht auf den letzten Metern kehrt“, sagte Steinmeier vor dem Parlament in der Hauptstadt Skopje.

Ihm sei bewusst, dass der Weg für das 1,8-Millionen-Einwohner-Land alles andere als leicht sein werde, „dass Vertrauen und Geduld in mühseligen Verhandlungen strapaziert und vielleicht manchmal auch überstrapaziert werden“.

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Steinmeier ist vier Tage lang auf dem Westbalkan unterwegs. Am Donnerstag reist er nach Albanien weiter. Alle sechs Westbalkan-Staaten - dazu zählen noch Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und das Kosovo - warten seit nahezu 20 Jahren auf eine Aufnahme in die EU. Für Nordmazedonien und Albanien laufen die Beitrittsverhandlungen seit Juli.

„Beachtliche Fortschritte“ auf Weg in EU

Steinmeier wurde von Präsident Stevo Pendarovski in dessen Amtssitz mit militärischen Ehren begrüßt. Nach einem Gespräch betonte er: „Nordmazedonien ist Teil der europäischen Familie.“ Er lobte „beachtliche Fortschritte“ seit Beginn des Beitrittsprozesses. Deutschland werde bei Reformen weiter helfen.

Pendarovski betonte, Deutschland sei einer der „besten Verbündeten“ und „Schlüsselpartner“. Nordmazedonien bereite sich seit 17 Jahren vor. „Wir sind der am besten vorbereitete Kandidat für eine Mitgliedschaft.“ Man werde die Verhandlungen „in Rekordzeit schaffen“.

Verfassungsänderung notwendige Hürde

Davor steht allerdings eine Verfassungsänderung, die der Nachbar Bulgarien - längst in der EU - durch eine Blockade der Beitrittsverhandlungen bis zu diesem Sommer erzwungen hat. Mit dieser Änderung soll Nordmazedonien die - verschwindend kleine - bulgarische Minderheit in der Verfassung anerkennen, was jedoch der nationalistischen Opposition missfällt. Stimmen aus der Opposition sind aber für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung nötig.

Steinmeier betonte vor dem Parlament, es gehe um mehr als parteipolitische und persönliche Profilierung. „Jetzt ist nicht die Zeit, um in vereinfachende Formeln und nationalistische Anklänge zu verfallen.“ Nordmazedonien solle nicht sein Ziel aus den Augen verlieren. Der Bundespräsident mahnte zugleich Reformen in Politik, Justiz und Wirtschaft an. Davon profitiere die Bevölkerung auch im Alltag. Das Land sei „auf einem sehr guten Weg“.

In der Tat gilt Nordmazedonien - unter dem Namen Mazedonien bis 1991 eine jugoslawische Teilrepublik - hinsichtlich Verwaltung, Justiz und Wirtschaft als besser aufgestellt als Steinmeiers zweites Reiseziel. Für Albanien ermittelte die EU-Kommission im Oktober nur einen „mittleren Stand“ des Vorbereitungsgrades.


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