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Steuerzahlerbund rügt staatliche Geldverschwendung

Steuern

Dienstag, 27. Oktober 2020 - 13:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Gehen Bund, Länder und Kommunen zu sorglos mit dem Geld der Bürger um? In seinem neuen Schwarzbuch weist der Bund der Steuerzahler auf Projekte hin, bei denen das Geld der Steuerzahler vermeintlich verschwendet wird.

Diese weitgehend überflüssige Brücke in Baden-Württemberg schaffte es in das vom Bund der Steuerzahler vorgestellte Schwarzbuch. Foto: Uwe Anspach/dpa

Der Bund der Steuerzahler hat Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert und auch den aus seiner Sicht zu teuren Kohleausstieg kritisiert.

Durch einen CO2-Preis wäre Kohleverstromung mittelfristig ohnehin wirtschaftlich unrentabel geworden, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag. Durch den staatlich beschlossenen Ausstieg mit Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne aber würden die Steuerzahler unnötig zur Kasse gebeten.

In seinem „Schwarzbuch“ listet der Steuerzahlerbund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband. Als Beispiele wurden etwa eine historische Brücke genannt, die überhaupt nicht mehr benutzt wird, ein Luxushotel auf dem Bonner Petersberg, das dem Bund gehört und hohe Verluste einfährt, eine angeblich energieautarke Disco der Bundesregierung, in der allein durch Tanzbewegungen genug Strom für den Betrieb produziert werden sollte - was aber nicht funktionierte.

Holznagel kritisierte zudem, dass sich der Staat immer häufiger selbst wirtschaftlich betätige - mit teils hohen Risiken. Dafür seien bessere Regeln nötig, auch etwa für die Beteiligung an Unternehmen in Krisenzeiten.

© dpa-infocom, dpa:201027-99-98529/2

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