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Steuerzahlerbund: Hartz IV bringt oft mehr als ein Job

Arbeitsmarkt

Montag, 19. März 2018 - 13:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Gesundheitsminister Spahn hat viel Wirbel ausgelöst mit seiner Äußerung, niemand müsse in Deutschland ohne Lebensmittelspenden hungern. Nun verweist der Steuerzahlerbund auf das Lohnabstandsgebot.

Blick in den Wartebereich des Jobcenters Berlin-Mitte. Foto: Peer Grimm

Hartz-IV-Bezieher haben nach Zahlen des Steuerzahlerbundes im Monat oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer. Wer eine vierköpfige Familie ernähren will, braucht demnach heute einen Bruttolohn von mindestens 2540 Euro, um netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen.

Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Für eine fünfköpfige Familie seien dazu mindestens 3300 Euro brutto erforderlich.

Das Lohnabstandsgebot - der Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen - wird also offensichtlich nicht immer eingehalten. Gehe man von einer Arbeitszeit von 38 Stunden in der Woche aus, benötigten Alleinverdiener mit Partner und zwei Kindern einen Stundenlohn von mindestens 15,40 Euro, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen; bei drei Kindern seien dies 20 Euro, so die Berechnungen weiter. Danach werden der vierköpfigen Familie monatlich 610 Euro Sozialabgaben und Steuern abgezogen, der fünfköpfigen Familie 917 Euro. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 Euro in der Stunde.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt für Unmut gesorgt, als er in der Debatte um die Arbeit von Essenstafeln sagte, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Hartz IV oder Arbeitslosengeld II (Alg II) bekommen erwerbsfähige Arbeitslose und Menschen, deren Einkommen oder Vermögen nicht für die Grundsicherung reicht, sogenannte Aufstocker.

Grundlage der Berechnungen des Steuerzahlerbundes ist eine Übersicht des Bundessozialministeriums zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen. Ein Haushalt aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern hat demnach Anspruch auf durchschnittlich 1928 Euro im Monat als sogenannter Regelbedarf. Der Betrag enthält in erster Linie Geldleistungen von 1284 Euro für den Lebensunterhalt sowie 644 Euro für Miete und Heizung. Diese Beträge können je nach Lebenshaltungskosten in einer Region schwanken - etwa bei höherer Miete in Ballungszentren.

Angesichts guter konjunktureller Situation in Deutschland ist zwar die Zahl der Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslose und Aufstocker) in den vergangenen zehn Jahren von gut sieben auf gut sechs Millionen zurückgegangen. Allerdings kam seit 2015 fast eine Million Flüchtlinge und Migranten hinzu, die neu ins Hartz-IV-System aufgenommen wurden.

Beratung im Sozialkaufhaus in Wolfen-Nord: Hier ist das Angebot auch für Bezieher von Hartz IV bezahlbar. Foto: Peter Endig

Langzeitarbeitslose arbeiten auf einer Parzelle eines Kleingartenvereins im Südosten von Leipzig. Die Tafelgärten werden vom Jobcenter finanziert. Foto: Waltraud Grubitzsch

Kassenbuch: In diesem Sozialkaufhaus in Düsseldorf werden neben Sakkos für zwei Euro auch Sofas, Bettgestelle und weitere Trödelware zu günstigen Preisen angeboten. Foto: Martin Gerten

Anträge auf Bewilligung des Arbeitslosengeldes II im Jobcenter Berlin-Mitte. Foto: Peer Grimm

Aktenordner im Berliner Sozialgericht: Die Justiz ist durch Einsprüche gegen Hartz-IV-Regelungen weiterhin stark belastet. Foto: Johannes Eisele

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