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Streit um Johnsons Polizeigesetz

Parlament

Dienstag, 18. Januar 2022 - 00:06 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Ist das geplante neue Polizeigesetz in Großbritannien ein Angriff auf das Demonstrationsrecht? Das Oberhaus lehnt den Entwurf zunächst ab. Kritiker hatten massive Einschränkungen befürchtet.

Menschen in London nehmen an einem „Kill the Bill“-Protest gegen das Polizei-, Verbrechens-, Strafverfolgungs- und Gerichtsgesetz teil. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Die britische Regierung von Boris Johnson ist mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht in Großbritannien erheblich einzuschränken, vorerst gescheitert.

Mit großer Mehrheit lehnte das Oberhaus im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes mehrere vorgesehene Einschränkungen für Proteste, beispielsweise wegen Lärmbelästigung, ab. Mit dem sogenannten Police, Crime, Sentencing and Courts Bill will die Regierung aufsehenerregende Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen. Das geplante Gesetz soll der Polizei weit gefasste Rechte geben, um bei Demonstrationen Auflagen zu erteilen, selbst wenn es sich nur um eine einzige Person handelt. Zuwiderhandlungen sollen hart bestraft werden.

Kritiker fürchten, die vage gehaltenen Vorschriften und Befugnisse für die Polizei könnten Anlass geben, jegliche Demo als unrechtmäßig aufzulösen. Wenn man nicht mehr auf der Straße mit Lärm seinen Ablehnung über das Handeln der Regierung zum Ausdruck bringen könne, seien die „Menschenrechte ernsthaft infrage gestellt“, sagte das konservative Oberhaus-Mitglied John Gummer. Der Bischof von Leeds Nick Baines, der ebenfalls im House of Lords sitzt, mahnte, der Protest Mahatma Ghandis und Nelson Mandelas, die auf dem Platz vor dem britischen Parlament mit Statuen geehrt werden, hätte unter diesen Umständen nicht stattfinden können.

Der Gesetzentwurf hatte am Montag die letzte Stufe der Debatte im Oberhaus erreicht und kehrt damit wieder ins Unterhaus zurück. Dort hatte die Regierung Johnsons den Entwurf mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Erwartet wird, dass die Änderungen der Lords dort wieder weitgehend rückgängig gemacht werden.

© dpa-infocom, dpa:220117-99-746686/2

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