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Sturm auf Kapitol: Pelosi kündigt Untersuchungskommission an

Regierung

Dienstag, 16. Februar 2021 - 07:55 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Ex-Präsident Donald Trump sollte durch ein Amtsenthebungsverfahren für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft gezogen werden. Doch eine Verurteilung blieb erwartungsgemäß aus. Nun soll eine unabhängige Untersuchungskommission den Vorfall aufklären, kündigte die Demokratin Pelosi an.

Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, kündigt eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols an. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt.

Diese müsse die Hintergründe und Folgen des „inländischen Terroranschlags“ und das Handeln aller beteiligten Sicherheitskräfte unter die Lupe nehmen, erklärte Pelosi am Montag. Die Kommission soll sich an jene anlehnen, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt worden war.

Der Vorstoß der Demokratin kam zwei Tage nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Die Kommission soll Pelosi zufolge auch Trumps Bemühungen untersuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol ermuntert zu haben.

Bei dem Angriff auf den Sitz des Kongresses kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Abgeordnete, Senatoren und auch der damalige Vizepräsident Mike Pence wurden teils nur Minuten vor der Erstürmung von Sitzungssälen durch den wütenden Mob in Sicherheit gebracht. Der Kongress war an dem Tag zusammengetreten, um das Ergebnis der von Trump verlorenen Präsidentenwahl zu beglaubigen.

Das Kapitol ist seither weitgehend abgeriegelt, noch immer sind dort rund 6000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um das Parlament vor neuen Angriffen zu schützen. Pelosi erklärte in ihrem Schreiben an die Abgeordneten nun, eine erste Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen habe klargemacht, dass es einen Nachtragshaushalt brauche, um den Kongress und seine Mitglieder künftig besser zu schützen.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-458610/2

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