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In- und Ausland

Südafrikas Präsident droht Absetzung durch Regierungspartei

Innenpolitik

Mittwoch, 7. Februar 2018 - 15:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Johannesburg. Er ist angezählt. Die Rücktrittsforderungen mehren sich, in der Regierungspartei rumort es. Südafrikas Präsident Jacob Zuma scheint vor dem Aus zu stehen. Der Nachfolger scharrt mit den Hufen.

Die Regierungspartei ANC arbeitet an der Nachfolge des von Korruptionsskandalen erschütterten Staatschefs. Foto: Themba Hadebe/AP

Nach knapp neun Jahren im Amt scheinen Jacob Zumas Tage als Präsident Südafrikas gezählt zu sein. Die Regierungspartei ANC arbeitet an der Nachfolge des von Korruptionsskandalen erschütterten Staatschefs.

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Parteivorsitzender Cyril Ramaphosa erklärte, er und Zuma hätten „direkte Gespräche“ über den Amtswechsel begonnen. Die Beratungen „legen die Basis für eine rasche Lösung der Angelegenheit - im Interesse des Landes und seiner Menschen“, erklärte Ramaphosa.

Ramaphosa (65), der seit 2014 Vizepräsident Südafrikas ist, wurde im Dezember zum Parteichef gewählt und gilt als wahrscheinlicher Nachfolger Zumas (75). In einigen Tagen könnten Partei und Land umfassender über den Wechsel an der Staatsspitze informiert werden, so Ramaphosa weiter. Der Politiker und erfolgreiche Unternehmer, dem ein Vermögen von 450 Millionen US-Dollar (417 Millionen Euro) zugeschrieben wird, gilt als pragmatischer Managertyp, der bislang nicht von Korruptionsvorwürfen belastet ist.

Zumas zweite Amtszeit würde normalerweise erst mit der Wahl 2019 enden. Juristisch betrachtet müsste das Parlament den Staatschef mit einem Misstrauensvotum stürzen. Faktisch müsste Zuma jedoch nach einer Rücktrittsforderung durch den ANC-Parteivorstand abtreten. Sobald es eine Entscheidung gebe, werde niemand widersprechen, sagte die stellvertretende ANC-Generalsekretärin Jessie Duarte am Dienstag.

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hatte am Dienstag überraschend den erweiterten Parteivorstand für den Folgetag einberufen, um über Zumas Zukunft zu entscheiden. Wenige Stunden später wurde die Sitzung jedoch wieder abgesagt. Sie soll nun zum regulären Termin am übernächsten Samstag (17. Februar) stattfinden.

Die einflussreiche Nelson-Mandela-Stiftung - gegründet von dem früheren Friedensnobelpreisträger und erstem demokratisch gewählten Präsidenten Südafrikas - forderte Zuma zum sofortigen Rücktritt auf. „Präsident Zuma hat das Vertrauen der Südafrikaner missbraucht. Er muss abtreten, lieber früher als später“, so die Stiftung. Zuma habe ein System der Korruption ermöglicht und damit die Ideale Nelson Mandelas betrogen. Er sei „nicht geeignet, zu regieren“.

Zuma wird im Zusammenhang mit einer Luxussanierung seiner Privatvilla persönliche Bereicherung im großen Stil vorgeworfen. Er erklärte sich erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren bis hin zum Verfassungsgericht bereit, einen Teil der Staatsgelder zurückzuzahlen. Zudem soll er einer befreundeten Unternehmerfamilie Aufträge zugeschoben haben und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt haben, bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. Zuma weist die Vorwürfe zurück.

Zuma gilt als hartnäckiger Überlebenskünstler: Er saß als junger Mann im rassistischen Apartheidstaat jahrelang im Gefängnis, danach ging er für den bewaffneten Widerstand ins Exil und wurde ANC-Geheimdienstchef. Nach der demokratischen Wende der 1990er Jahre folgte der Aufstieg des leutseligen Politikers - dicht gefolgt von Gerichtsverfahren wegen Vergewaltigungs- und Korruptionsvorwürfen.

Bei politischen Auftritten begeistert der 75-Jährige die Massen immer mit Gesang und Tanz. Sein kehliges Lachen setzte er gerne und gezielt ein: mal ist es ansteckend, mal entwaffnend. Zumas Amtszeit gilt jedoch als die am meisten von Skandalen überschattete Präsidentschaft der jungen südafrikanischen Demokratie.


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