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Syrien-Abschiebestopp endet

Extremismus

Donnerstag, 10. Dezember 2020 - 20:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. In der Frage des Abschiebestopps für Syrien haben die Innenminister von Union und SPD keine Einigung erzielt. Behörden können nun ab 2021 wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Abschiebung infrage kommt.

„Frage einer möglichen Abschiebung bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen stellt sich nicht“: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen.

Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus verschiedenen Quellen, unter anderem aus dem Kreis der SPD-geführten Länder. Das bedeutet, dass die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall solch eine Möglichkeit prüfen können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der unionsgeführten Länder hatte aber schon während der Beratungen betont, dass sich die Frage einer möglichen Abschiebung bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen gar nicht stelle. Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte darauf verwiesen, dass allein technisch und praktisch Abschiebungen in das Bürgerkriegsland derzeit nicht möglich seien, schon weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum Regime von Baschar al-Assad unterhalte. Damit fehlten auch Anlaufstellen, um eine Rückführung zu organisieren. Außerdem dürfe niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod drohten.

© dpa-infocom, dpa:201210-99-647535/2

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