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Tag der Vorentscheidung? Ampel-Sondierer kommen zusammen

Bundesregierung

Freitag, 15. Oktober 2021 - 05:27 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Sind sich SPD, Grünen und FDP nähergekommen in ihren Gesprächen? Konstruktiv und sachlich soll es laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Das könnte sich nun ändern.

Volker Wissing (FDP, l-r), Lars Klingbeil (SPD) und Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Presssekonferenz. Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte es zur Vorentscheidung kommen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden.

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP kommen in Berlin erst zu Vorgesprächen und dann zu einer womöglich letzten Sondierungsrunde zusammen, um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen.

Koalitionsverhandlungen möglich

Im Erfolgsfall würden sie ihren Parteien dann die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen - also Gesprächen mit dem klaren Ziel einer gemeinsamen Regierung. Erwartet wurde für den Freitag auch ein Bilanzpapier der Verhandlungen.

Damit wäre die letzte Hürde allerdings noch nicht genommen. Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, der kurzfristig für das Wochenende einberufen werden könnte. Bei der FDP wären Parteigremien am Zug. Laut FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann soll auch die Fraktion eingebunden sein. „Sowas haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten und das wird auch wieder so sein, falls wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Knackpunkte in Steuer- und Finanzpolitik

Während SPD und Grüne erklärte Wunschpartner sind, hoffte die FDP lange auf eine Koalition unter Führung der CDU/CSU. Diese gilt angesichts des Führungschaos in der Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl Ende September aber inzwischen als unwahrscheinlich.

Als Knackpunkte bei der Suche nach einem gemeinsamen Regierungsprogramm gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz.

Frank Bsirske, ehemaliger Chef der Dienstleistungsgewerkschaft verdi und nun Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagte dem Portal web.de news: „Wir müssen am Ende eine Regierung hinkriegen, die mehrere Ziele sehr ernsthaft angeht: Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, ein Aufbruch in eine libertärere Gesellschaft und mehr Beteiligung der Bürger.“ Eine Koalition auf dieser Grundlage sei kein Selbstgänger. Es deute aber einiges darauf hin, dass sehr ernsthaft daran gearbeitet werde. „Der Auftakt jedenfalls war ermutigend“, befand der 69-Jährige.

Junge Liberale: „Status quo ändern“

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, äußerte sich ebenfalls zuversichtlich. „Wir brauchen eine gemeinsame Vision für das Land. Beim Thema sozialer Aufstieg gibt es die. Ob SPD, Grüne oder FDP - alle wollen den Status quo ändern“, sagte Teutrine der „Süddeutschen Zeitung“.

© dpa-infocom, dpa:211015-99-602352/3

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