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Thailand wartet auf Ergebnis von Parlamentswahl

Wahlen

Montag, 25. März 2019 - 09:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bangkok. Thailand hat zum ersten Mal seit Jahren wieder gewählt. Jetzt warten alle auf das Ergebnis. Nach vorläufigen Zahlen liegt das Lager der Militärs vorn. Im Internet ist von Unregelmäßigkeiten die Rede.

Prayut Chan-o-cha hatte 2014 als Chef der Armee eine demokratisch gewählte Shinawatra-Regierung aus dem Amt geputscht. Foto: Gemunu Amarasinghe/AP

Nach der ersten Parlamentswahl seit einem Militärputsch vor fünf Jahren wartet Thailand nun auf das Ergebnis. Die staatliche Wahlkommission will am Montag (0800 MEZ) genauere Zahlen bekanntgeben.

Vorläufigen Zahlen von Sonntagabend zufolge liegt die Partei von Militärmachthaber Prayut Chan-o-cha mit mehreren Hunderttausend Stimmen vor der größten Partei der demokratischen Opposition. Damit hat Prayut gute Chancen, sein Amt behalten zu können.

Zur Verteilung der 500 Sitze im Repräsentantenhaus - dem Unterhaus des Parlaments - gibt es noch keine zuverlässigen Angaben. Die 250 Sitze im Senat - dem Oberhaus - werden ohne jegliche Wahl vom Militär bestimmt. Das endgültige Endergebnis wird erst in einigen Wochen erwartet. Im Internet kursieren zahlreiche Kommentare von thailändischen Nutzern, wonach es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Bestätigung von unabhängiger Seite gab es nicht.

Die Wahlkommission hatte die Bekanntgabe von genaueren Zahlen am Sonntagabend ohne große Begründung auf Montag verschoben. Nach Auszählung von 94 Prozent lag die pro-militärische Partei Palang Pracharat (PPRP) mit etwa 7,6 Millionen Stimmen vorn. Ihr Spitzenkandidat war Prayut. Auf Platz zwei landete demnach die Oppositionspartei Pheu Thai um Ex-Premier Thaksin Shinawatra, den das Militär einst gestürzt hatte, mit etwa 7,2 Millionen Stimmen.

Der 65-jährige Prayut hatte 2014 als Chef der Armee eine demokratisch gewählte Shinawatra-Regierung aus dem Amt geputscht. Seither hat das Militär Verfassung und Wahlrecht zu seinen Gunsten geändert. In dem südostasiatischen Königreich haben Putsche durchaus Tradition: Seit Abschaffung der absoluten Monarchie 1932 gab es davon bereits ein Dutzend. Schon vor der Wahl war klar, dass das Militär großen Einfluss behalten wird - unabhängig vom Ausgang.

Im Internet äußerten sich viele thailändische Nutzer verwundert, dass die Beteiligung trotz langer Schlangen in vielen Wahllokalen lediglich bei 65,9 Prozent gelegen haben soll. Zudem gab es nach ersten Angaben knapp zwei Millionen ungültige Stimmen. In einem Video ist zu sehen, wie ein Soldat die Stimmzettel von anderen Soldaten kontrolliert, bevor diese in die Urne geworfen werden.

Prayut war mit klarem Startvorteil in die Wahl gegangen. Der künftige Premier wird von beiden Kammern des Parlaments gemeinsam gewählt. Durch die sicheren 250 Sitze im Senat bräuchte er im Repräsentantenhaus also lediglich noch 126 Mandate. Allerdings wäre er nach den bisherigen Zahlen dann nur Chef einer Minderheitsregierung. Im Regierungsalltag wäre er auf Partner angewiesen, um Gesetze durchzubringen.

Auf Platz drei im Zwischenergebnis lag am Abend die Partei Future Forward um den Unternehmer Thanathorn Juanggroongruangkit (40) mit etwa 5,3 Millionen Stimmen. Vermutet wird, dass sie vor allem von jungeren Wählern gewählt wurde. Bei den beiden größten Oppositionsparteien gilt eine Zusammenarbeit mit den Militärs als ausgeschlossen. Möglich wäre aber, dass Prayut Unterstützung von kleineren Parteien bekommt.

Ursprünglich war erwartet worden, dass Pheu Thai stärkste Partei wird: Das Shinawatra-Lager hatte seit 2001 alle Wahlen gewonnen. Der schwerreiche Ex-Premier lebt inzwischen im Ausland, mischt in Thailands Politik aber immer noch mit. Das Militär unternahm große Anstrengungen, um seinen Einfluss zu mindern. Rund um die Wahl galten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Manche halten neue Straßenproteste für möglich, falls sich der Wahlsieg der Militärs bestätigt.

Sudarat Keyuraphan, Politikerin und Premierminister-Kandidatin der Pheu Thai-Partei in Thailand, spricht mit Journalisten. Foto: Geovien So/SOPA Images via ZUMA Wire

Eine Frau geht an einem Plakat mit den Kandidaten der Parteien vorbei. Foto: Chaiwat Subprasom/SOPA Images via ZUMA Wire

Sudarat Keyuraphan, Premierminister-Kandidatin der Pheu Thai-Partei in Thailand, spricht mit Journalisten, nachdem sie ihre Stimme abgegeben hat. Foto: Sakchai Lalit/AP

Thanathorn Juangroongruangkit, Vorsitzender und Premierminister-Kandidat der Partei Future Forward, spricht vor einem Wahllokal. Foto: Guillaume Payen/SOPA Images via ZUMA Wire

Knapp fünf Jahre nach einem Militärputsch hat in Thailand die Parlamentswahl begonnen. Foto: Wason Wanichakorn/AP

Soldaten stehen vor einem Wahllokal Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Foto: AP


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